Die aktuellen EU-Informationen mit Themen wie Europäischer Abend in Brüssel; Stärkung der Subsidiarität; Vorläufige Einigung zur Richtlinie gegen Umweltstraftaten, sowie die Digitale Brieftasche, u.v.m. weiterlesen ›
Themem u. a.: Europäischer Abend in Brüssel, Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen zeitnah?, BGH: BeA – Screenshot kann Störung belegen weiterlesen ›
Themem u. a.: Europäischer Abend in Brüssel, Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen zeitnah?, BGH: BeA – Screenshot kann Störung belegen weiterlesen ›
Berlin/Brüssel (DAV). Nach einem Urteil des türkischen Staatsgerichtshofs soll die Generalstaatsanwaltschaft Ermittlungen gegen dessen Mitglieder einleiten. Ihnen wird vorgeworfen, ihre Befugnisse überschritten und entgegen der Verfassung geurteilt zu ... weiterlesen ›
Berlin/Brüssel (DAV). Nach einem Urteil des türkischen Staatsgerichtshofs soll die Generalstaatsanwaltschaft Ermittlungen gegen dessen Mitglieder einleiten. Ihnen wird vorgeworfen, ihre Befugnisse überschritten und entgegen der Verfassung geurteilt zu ... weiterlesen ›
Die aktuellen EU-Informationen mit Themen wie Konsultation zum Rechtsstaatlichkeitsbericht; Data Act; Bericht des Europarates; Taliban-Regime verleugnet die Identität von Frauen u.v.m. weiterlesen ›
Die aktuellen EU-Informationen mit Themen wie Konsultation zum Rechtsstaatlichkeitsbericht; Data Act; Bericht des Europarates; Taliban-Regime verleugnet die Identität von Frauen u.v.m. weiterlesen ›
Berlin (DAV). In der Ressortabstimmung will das Bundesjustizministerium eine Umkehr der Verschärfung von § 184b StGB erreichen. In einer übermotivierten Strafrechtsreform hatte die Vorgängerregierung den minderschweren Fall der Kinderpornographie abges... weiterlesen ›
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