Stellungnahmen des DAV
SN 75/23: Rückführungsverbesserungsgesetz
DAV kritisiert Neuregelung. Er hat verfassungsrechtliche Bedenken und weist auf Verstöße gegen das Unionsrecht hin. weiterlesen ›
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Europa im Überblick - DAV
Europa im Überblick, 35/2023
Die aktuellen EU-Informationen mit Themen wie Jahresarbeitsprogramm 2024 der Kommission; Übertragung von Strafverfahren; Änderungsrichtlinie zur ADR-Richtlinie; u.v.m. weiterlesen ›
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Stellungnahmen des DAV
SN 74/23: Trilog KI-Verordnung
DAV begrüßt Änderungsvorschläge des EU-Parlaments und des Rates der EU zum AI Act, hält aber gewisse Kritikpunkte aufrecht. weiterlesen ›
Stellungnahmen des DAV
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Europa im Überblick - DAV
Europa im Überblick, 34/2023
Die aktuellen EU-Informationen mit Themen wie „Instrumentalisierung von Migranten“; Bericht zur neuen Produkthaftungsrichtlinie angenommen; Beschluss der neuen Verbraucherkreditrichtlinie; sowie E-Bikes sind keine Fahrzeuge; u.v.m. weiterlesen ›
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DAV - Depesche
DAV-Depesche Nr. 42/23
Themen u. a.: Umfrage des BMJ zum Fremdbesitzverbot, DAV im Bundestag - Anhörungen: Neuregelung von 128a ZPO – DAV bei Anhörung im Rechtsausschuss und Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung weiterlesen ›
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Stellungnahmen des DAV
SN 73/23: Regierungsentwurf Dokumentationshauptverhandlungsgesetz
DAV konstatiert: Bestehendes Dokumentationsdefizit der Hauptverhandlung in Strafsachen begegnet rechtsstaatlichen Bedenken weiterlesen ›