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Pressemitteilungen des DAV

PM 26/22: EuGH kippt deutsche Vorratsdatenspeicherung

Berlin (DAV). Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärt die im Telekommunikationsgesetz vorgesehene Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für mit dem Unionsrecht unvereinbar. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt dieses Urteil, das die Position der... weiterlesen ›
Europa im Überblick - DAV

Europa im Überblick, 30/2022

Die aktuellen EU-Informationen mit Themen wie die Regulierung von Prozessfinanzierern; Stellungnahme zum KI-Gesetz und dem Medienfreiheitsgesetz. weiterlesen ›
DAV - Depesche

DAV-Depesche Nr. 37/22

Themen u. a.: Verlegungsantrag wegen Terminkollision: Welche Ladung war zuerst da?, Weniger Klagen: Warum gehen die Eingangszahlen bei Gerichten zurück? weiterlesen ›
Europa im Überblick - DAV

Europa im Überblick, 29/2022

Die aktuellen EU-Informationen mit Themen wie Migrations- und Asylpakt; Bleiberecht von Angehörigen von Drittstaatlern und Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern  weiterlesen ›