Berlin (DAV). In der Ressortabstimmung will das Bundesjustizministerium eine Umkehr der Verschärfung von § 184b StGB erreichen. In einer übermotivierten Strafrechtsreform hatte die Vorgängerregierung den minderschweren Fall der Kinderpornographie abges... weiterlesen ›
Themen u. a.: Vorbild und Warnung zugleich – DAV weiht neuen Gedenkort für Hans Litten ein, Die Expertise des DAV ist gefragt: DAV bei zwei Sachverständigenanhörungen vertreten weiterlesen ›
Themen u. a.: Anwält:innen aufgepasst! Wer signiert, muss auch versenden, Freispruch bleibt Freispruch – BVerfG kippt umstrittene Wiederaufnahme-Regelung, Reformideen zu Empfangsbekenntnis und Online-Verfahren weiterlesen ›
Berlin (DAV). Das Bundesverwaltungsgericht lehnte heute ab, Sterbewilligen den Kauf des tödlichen Betäubungsmittels Natrium-Pentobarbital zu gewähren. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) sieht die Regierung in der Pflicht, bald gesetzliche Rahmenbedingunge... weiterlesen ›
Berlin (DAV). Am Mittwoch, 8. November 2023, wird auf dem Berliner Friedhof Pankow III ein neuer Gedenkort für Hans Litten eingeweiht. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat sich für eine Verlegung und Neugestaltung seiner Ruhestätte als Ort des Gedenkens... weiterlesen ›
Die aktuellen EU-Informationen mit Themen wie Digitaler Euro; Rule of Law Index 2023; Viel Bewegung im Bereich CSR; sowie Unzulässige richterliche Amtszeitbegrenzung in Polen; u.v.m. weiterlesen ›
Berlin (DAV). Das Bundesverfassungsgericht erklärte heute das „Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit“ für verfassungswidrig. Das Gesetz hatte es ermöglicht, Verfahren gegen vom Mord freigesprochene Personen wiederaufzunehmen, und stand damit... weiterlesen ›
Die aktuellen EU-Informationen mit Themen wie CSAM-Verordnung; Reform des europäischen Asylrechts; KI-Verordnung; EncroChat Daten; u.v.m. weiterlesen ›
Berlin (DAV). Die Verhandler des Europäischen Parlaments haben die Chatkontrolle, die die anlasslose Überwachung privater Kommunikation bedeutet hätte, in einem historischen fraktionsübergreifenden Kompromiss verworfen. Stattdessen sollen verdachtsbezo... weiterlesen ›
