Stellungnahmen des DAV
SN 18/24: Bezahlkarte im AsylbLG
DAV lehnt Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber ab. Er befürchtet erheblichen Mehraufwand für die Verwaltung und die Justiz. weiterlesen ›
Letzte Artikel
Stellungnahmen des DAV
SN 17/24: Verfassungsbeschwerde gegen das BayPAG
Das angefochtene BayPAG bleibt nach Auffassung des DAV vielfach hinter den verfassungsrechtlichen Vorgaben zurück. weiterlesen ›
Nachrichten, Pressemitteilungen des DAV
PM 15/24: Fußball-EM: Kein Überwachungsstaat unter dem Deckmantel des Terrorschutzes!
Berlin (DAV). Mit Verweis auf eine erhöhte Terrorgefahr im Rahmen der anstehenden Fußball-Europameisterschaft werden Forderungen nach massiven Überwachungsmaßahmen laut. Ob Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner oder biometrische Videoüberwachung: Der... weiterlesen ›
Europa im Überblick - DAV
Europa im Überblick, 12/2024
Die aktuellen EU-Informationen mit Themen wie: Zahlungsverzugsverordnung; Amtszeitbeendigung; Geistiges Eigentum; u.v.m. weiterlesen ›
DAV - Depesche
DAV-Depesche Nr. 13/24
Themen u. a.: DAV-Vorschlag zur Reform von Mord und Totschlag, BGH: Schriftsatz per beA eingereicht – Qualifizierte Signatur entspricht anwaltlicher Unterschrift weiterlesen ›
Pressemitteilungen des DAV
PM 14/24: Resilienz der Verfassungsgerichtsbarkeit: DAV begrüßt Vorhaben zur Änderung des Grundgesetzes
Berlin (DAV). Die Debatten um die Resilienz des Rechtsstaates tragen Früchte: Heute sind Pläne zur Änderung des Grundgesetzes bekannt geworden, die Vorsorge gegen gezielte Schwächungen des Bundesverfassungsgerichts treffen sollen. Der Deutsche Anwaltve... weiterlesen ›
Pressemitteilungen des DAV
PM 13/24: DAV plädiert für Reform der Tötungsdelikte
Berlin (DAV). Mit einer Initiativstellungnahme regt der Deutsche Anwaltverein (DAV) eine umfassende Reform der Tötungsdelikte an. Zwar sieht ein Eckpunktepapier des Bundesjustizministeriums (BMJ) bereits eine sprachliche Bereinigung der überwiegend aus... weiterlesen ›
Europa im Überblick - DAV
Europa im Überblick, 11/2024
Die aktuellen EU-Informationen mit Themen wie: EU-Lieferkettengesetz kommt nun doch; Anti-Schleuser-Richtlinie; Geldwäschepaket; u.v.m. weiterlesen ›
DAV - Depesche
DAV-Depesche Nr. 12/24
Themen u. a.: Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit überarbeitet, Gastkommentar von Stephan Detjen, Deutschlandradio: Private Pranger mit Hoheitssiegel, Gefälschte Bewertungen? Anwalt muss handeln! weiterlesen ›
Stellungnahmen des DAV
SN 16/24: Änderungen vollstreckungsrechtl. Vorschriften der VwGO
DAV regt aus Gründen der Rechtssicherheit an, Vollstreckungsvorschriften der VwGO bei Geldforderungen und Zwangsgeld an die ZPO anzunähern. weiterlesen ›