Bremen/Berlin (DAV). Streiten Eltern um das Sorgerecht für ihr Kind, kommt eine Übertragung des Sorgerechts auf ein Elternteil nur in Betracht, wenn das Kindeswohl nicht durch mildere Mittel sichergestellt werden kann. Ein solches milderes Mittel ist e... weiterlesen ›
Berlin/Stuttgart (DAV). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert die uferlose und zu schwach regulierte Auswertung von Beschuldigten-Handys. So gebe es weder Voraussetzungen zur Anlasstat oder Verdachtsschwere noch ausreichende Verteidigungsmöglichke... weiterlesen ›
Die aktuellen EU-Informationen mit Themen wie: neues Kollegium der EU-Kommissionskommissar:innen; Leitlinien zur KI-Verordnung; Sanktionsstrafrechtsrichtlinie; Haftungsrichtlinie für Künstliche Intelligenz; u.v.m. weiterlesen ›
DAV liefert Anwendungsbeispiele für die bevorstehende Erarbeitung von Leitlinien zu Definitionen und Verboten im AI Act durch EU-Kommission weiterlesen ›
Themen u. a.: DAV begrüßt BVerfG-Urteil zu Ausschussvorsitzen, Neue Kanzlei, neues beA: BGH billigt Zugriffsverzögerung aufs Anwaltspostfach, BGH: Umfassender PKH-Antrag ist kein Hinweis auf Berufung ohne Bewilligung weiterlesen ›
Aus handelsrechtlicher Sicht begrüßt und unterstützt der DAV den Gesetzesentwurfs, sieht jedoch bei einigen Punkten noch Änderungsbedarf. weiterlesen ›
Berlin (DAV). Das Bundesverfassungsgericht hat heute eine Klage der AfD abgewiesen, die sich benachteiligt sah, weil sie die ihr nach der Geschäftsordnung des Bundestages aus ihrer Sicht zustehenden Ausschussvorsitze nicht wahrnehmen konnte. Auslöser w... weiterlesen ›
Schleswig/Berlin (DAV). Ein Transsexueller, der sein Geschlecht von weiblich auf männlich änderte, kann als Vater eines während seiner Ehe geborenen Kinds eingetragen werden. Das berichtet die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltverei... weiterlesen ›
