Laut DAV muss auch der einzelne Betroffene zur Musterfeststellungsklage befugt sein und das Gericht den geeignetsten Musterkläger auswählen. weiterlesen ›
Berlin (DAV). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hält die Musterfeststellungsklage für ein geeignetes Instrument, auch wenn er ein Konzept bevorzugt hätte, dass sich am KapMuG ausrichtet. Anders als im KapMuG sieht der Gesetzentwurf eine Parallelität von ... weiterlesen ›
Themen u. a.: Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind das Fundament unseres Rechtsstaates, DAV-Präsident Schellenberg verteidigt Rechtsstaat gegen Dobrindt-Vorwürfe, Bayerisches Polizeiaufgabengesetz – DAV sieht keine Notwendigkeit bisherige Polizeire... weiterlesen ›
DAV begrüßt den Entwurf einer Durchführungsverordnung für die Richtlinie 2007/36/EG, sieht aber an einigen Stellen noch Nachbesserungsbedarf weiterlesen ›
Themen u.a.: EuGH zu Familienzusammenführung bei Einreiseverbot, Bericht der Kommission zur Produkthaftungsrichtlinie, Konsultation zur Zukunft Europas weiterlesen ›
Themen u.a.: Brexit und die Auswirkungen auf die Justizstandorte, Rechtsstaatlichkeitsprinzipien für EU-Mittel, Vorlageverfahren vor EGMR weiterlesen ›
DAV regt Änderungen an, um Gesetz für die Praxis handhabbarer zu machen, u. a. bei Formerfordernissen und der Darlegungs- und Beweislast. weiterlesen ›
