Themen u.a.: DAV-Stellungnahme Verordnungen Beweiserhebung und Zustellung, Einigung bei RL zur Verhältnismäßigkeit, Konsultation zur Berichterstattung von Unternehmen weiterlesen ›
Themen u. a.: BRAK: Vor Mitte Mai kein beA, Das Aushöhlen der Beschuldigtenrechte in der StPO: Es reicht, DAV fordert EU-weite Mindeststandards im Zivilprozess weiterlesen ›
Münster/Berlin (DAV). Eine Augenlaserklinik darf kostenlose Checks anbieten, in denen festgestellt wird, ob bei dem Patienten grundsätzlich eine operative Korrektur seiner Fehlsichtigkeit durchgeführt werden kann. Die Werbung darf aber nicht den Eindr... weiterlesen ›
Augsburg/Berlin (DAV). Auf einem Bewertungsportal ist es zulässig, eine „Ein-Stern-Bewertung“ ohne Begründung abzugeben. Der Betreiber einer Klinik kann von der Bewertungsplattform nicht die Löschung verlangen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung d... weiterlesen ›
Hakenkreuz am Arbeitsplatz: Schwere Pflichtverletzung Berlin (DAV). Führt ein Mitarbeiter das Hakenkreuz-Symbol am Arbeitsplatz offen vor, kann das eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Das berichtet die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen... weiterlesen ›
Chefarzteinstellung – Zustimmung des Betriebsrats? Hamburg/Berlin (DAV). Bei leitenden Angestellten ist eine Anhörung des Betriebsrats etwa bei Einstellung oder Kündigung nicht notwendig. Ob ein Mitarbeiter leitender Angestellter ist, entscheidet sich ... weiterlesen ›
Themen u. a.: DAV begrüßt EGMR-Entscheidung zur Türkei, BGH: Vorsicht bei einem Anwaltswechsel nach dem Mahnverfahren, DAV: Der Straftatbestand des § 219a StGB ist entbehrlich weiterlesen ›
