Wesel/Berlin (DAV). Ein einmonatiges Fahrverbot kann auch bei gesundheitlichen Einschränkungen verhältnismäßig sein, wenn eine Abgabefrist von vier Monaten eingeräumt wird. Dies entschied das Amtsgericht Wesel am 14. Mai 2024 (AZ: 9 OWi 292/23). Die En... weiterlesen ›
Frankfurt/Berlin (DAV). Wer bei einem Unfall Anpralldämpfer an einer Bundesautobahn beschädigt, muss den Neupreis erstatten. Es findet kein Abzug „neu für alt“ statt. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am 15. August 2024 (AZ: 1 U 14/24) entschiede... weiterlesen ›
Berlin (DAV). Zum Jahresbeginn legt der Deutsche Anwaltverein (DAV) in einem Eckpunktepapier die rechtspolitischen Forderungen zur Bundestagswahl und für die nächste Legislaturperiode vor. Diese betreffen die Sicherung der elementaren rechtsstaatlichen... weiterlesen ›
Karlsruhe/Berlin (DAV). Den Pflichtteil kann man seinen Kindern nicht nehmen. Um den überlebenden Ehegatten vor Forderungen von Pflichtteilsberechtigten zu schützen, werden in Testamenten oft Sanktionsklauseln aufgenommen: Wer den Pflichtteil geltend m... weiterlesen ›
Karlsruhe/Berlin (DAV). Prozesskosten für Unterhaltsstreitigkeiten kann man nur in Ausnahmefällen bei der Einkommensteuererklärung geltend machen. Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und verweist a... weiterlesen ›
Die aktuellen EU-Informationen mit Themen wie: Fremdbesitzverbot; Produktsicherheitsverordnung; Klarheit bei Zweitanträgen im Asylrecht; Achtzehnmonatsprogramm der Ratspräsidentschaft; u.v.m. weiterlesen ›
Karlsruhe/Berlin (DAV). Enthält eine Umgangsvereinbarung auch eine Regelung für die Zeit außerhalb der Umgangszeiten, so muss diese klar und eindeutig sein. Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit ... weiterlesen ›
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