Die aktuellen EU-Informationen mit Themen wie: Chatkontrolle; Massenüberwachung; Europaratskonvention zum Schutz der Anwaltschaft; Insolvenzrechtsharmonisierung; u.v.m. weiterlesen ›
Berlin (DAV). Chatkontrolle, Vorratsdatenspeicherung, Datenzugang „by design“: Immer wieder werden auf europäischer Ebene Maßnahmen zur Massenüberwachung diskutiert. Gemeinsam mit zahlreichen anderen Berufsverbänden und zivilgesellschaftlichen Akteuren... weiterlesen ›
Frankfurt am Main/Berlin (DAV). Ein Sachverständigengutachten aus einem Strafverfahren reicht nicht immer aus, um im Zivilprozess den Sachverhalt aufzuklären. Anlass war ein Verkehrsunfall, bei dem ein Fußgänger von einem Auto erfasst wurde. Dies entsc... weiterlesen ›
Saarbrücken/Berlin (DAV). Fehlt eine handschriftliche Unterschrift auf einem Messprotokoll, darf es dennoch im Ordnungswidrigkeitenverfahren verlesen und angewendet werden. Eine Verurteilung kann sich auch darauf stützen. Die Arbeitsgemeinschaft Verkeh... weiterlesen ›
Die aktuellen EU-Informationen mit Themen wie: Trilogverhandlungen zu Green Claims; Digitale Identität; Europäischer Zahlungsbefehl; EUROVOICES: Rechtsstaatlichkeit in der EU; u.v.m. weiterlesen ›
Themen u. a.: beA: Kleiner Formfehler – große Konsequenzen, Digital Justice Summit, Femizide: Nicht alle besonders verwerflichen Fälle werden als Mord erkannt weiterlesen ›
Berlin (DAV). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert den Beschluss der Justizministerkonferenz (JuMiKo), die verpflichtende anwaltliche Vertretung bei Abschiebungshaftsachen wieder abschaffen zu wollen. Dadurch werden weder Verfahren vereinfacht no... weiterlesen ›
Bremen/Berlin (DAV). Ein nicht umgangsberechtigtes Elternteil kann gegenüber dem Jugendamt als Ergänzungspfleger Anspruch auf Auskünfte über sein Kind haben. Über den Umfang muss unter Umständen das Gericht befinden. Das berichtet die Arbeitsgemeinscha... weiterlesen ›
Karlsruhe/Berlin (DAV). Nur in Ausnahmefällen werden in Umgangsverfahren die Verfahrenskosten nicht hälftig zwischen den Elternteilen geteilt. Die Einkommensverhältnisse werden nicht berücksichtigt, so das Oberlandesgericht Karlsruhe in einer Entscheid... weiterlesen ›
Die aktuellen EU-Informationen mit Themen wie: Bestätigung neues EU-Kommissionskollegium, Konvention zum Schutz der Anwaltschaft, Bekämpfung schädlicher Steuerregelungen und Steuervermeidung, u.v.m. weiterlesen ›
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