Die aktuellen EU-Informationen mit Themen wie: Digital Service Act, Prozessfinanzierung, Erleichterung für Unternehmen bei steuerlichen Meldepflichten, Vergaberecht, Geistiges Eigentum, u.v.m. weiterlesen ›
Karlsruhe/Berlin (DAV). Auch, wer geschäftsunfähig ist, kann eine Erbschaft ausschlagen. In diesem Fall trifft – wenn keine hinreichende Vorsorgevollmacht erteilt wurde – ein Betreuer die Entscheidung für oder gegen das Erbe. Das muss innerhalb von sec... weiterlesen ›
Brandenburg/Berlin (DAV). Die Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit einem nicht geeichten Tachometer kann unter bestimmten Voraussetzungen für eine Verurteilung wegen Raserei ausreichen. Dies entschied das Oberlandesgericht Brandenburg am 15.04.... weiterlesen ›
Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Turnstile. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
