Ellwangen/Berlin (DAV). Wer vorsätzlich ein Polizeifahrzeug rammt, nimmt die daraus resultierenden Schäden wissentlich und willentlich in Kauf. Dies führt zur umfänglichen Haftung, selbst nach Alkoholkonsum. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des De... weiterlesen ›
Essen/Berlin (DAV). Auch wenn ein Unfall im Ausland passiert, kann man sich gegen die Folgen in Deutschland wehren. Das deutsche Gericht muss dann zwar das Recht des Unfalllandes, in diesem Fall Österreichs, anwenden. Aber bei der Frage, wer für den Un... weiterlesen ›
Brandenburg/Berlin (DAV). Eine vollständige Erwerbsunfähigkeit des unterhaltsberechtigten Ex-Ehepartners kann durch die Länge der Übergangsfrist berücksichtigt werden. Anspruch auf unbefristeten Unterhalt hat er deswegen nicht. Auf eine entsprechende E... weiterlesen ›
Die aktuellen EU-Informationen mit Themen wie: Rechtsberatungsverbot in Sanktionsverordnung, Zeitplan für Anhörungen der Kommissar:innen, Digital Fairness Fitness Check, EuGH-Reform, KI-Verhaltenskodex, Verfolgung afghanischer Frauen, polizeiliche Durc... weiterlesen ›
Themen u. a: BGH zu Signatur und zum Übermittlungsweg bei Wiedereinsetzung, EuGH bekräftigt anwaltliches Berufsgeheimnis, Auf Stellensuche? Oder Stelle zu besetzen? Anwaltsblatt und LTO helfen weiterlesen ›
Berlin/Luxemburg (DAV). Im Rahmen des achten EU-Sanktionspakets gegen Russland hatte der Rat der EU ein Rechtsberatungsverbot formuliert. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hatte dies als Eingriff in die anwaltliche Unabhängigkeit und als Aufspaltung anwa... weiterlesen ›
Berlin (DAV). Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat Teile des BKA-Gesetzes für verfassungswidrig erklärt. Betroffen sind die Überwachung von Kontaktpersonen und die Weiterverarbeitung bereits erhobener personenbezogener Daten. Der Deutsche Anwaltve... weiterlesen ›
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