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Berlin (DAV). Asylsuchende, für die ein anderer Dublin-Staat zuständig ist, sollen künftig von Leistungen ausgeschlossen werden und nur noch für zwei Wochen stark eingeschränkte Überbrückungsleistungen in Form von „Bett, Brot und Seife“ erhalten. Der D... weiterlesen ›

Berlin (DAV). Ab Oktober wird in der EU über die Richtlinie zur sogenannten Beihilfe illegaler Einreise verhandelt. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) appelliert in einem gemeinsamen Schreiben mit 14 weiteren Organisationen an die Bundesregierung, die Kri... weiterlesen ›

Berlin (DAV). Der Bundestag begeht seinen 75. Geburtstag. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) betont anlässlich des Jubiläums die Bedeutung des Bundestags als Ort der demokratischen Auseinandersetzung. Parlamentarismus ist aber kein Selbstzweck und muss im... weiterlesen ›

Frankfurt a. M./Berlin (DAV). Regt ein Elternteil ein Verfahren zur Überprüfung einer Gefährdung des Kindeswohls an und entscheidet das Gericht sich gegen kinderschutzrechtliche Maßnahmen, hat der Elternteil nicht das Recht, Beschwerde einzulegen. Über... weiterlesen ›

Halle/Berlin (DAV). Ein Schlag mit einer Vase auf den Kopf einer ehrenamtlichen Pflegekraft kann als Arbeitsunfall anerkannt werden. Das gilt auch dann, wenn die Attacke von einem betreuten Familienmitglied ausgeht und sich im häuslichen Umfeld ereigne... weiterlesen ›

Celle/Berlin (DAV). Wer an einem Auto der Müllabfuhr vorbeifährt, das erkennbar im Einsatz ist, muss seinen Fahrstil entsprechend anpassen. Die Geschwindigkeit sollte so weit gedrosselt werden, dass der Wagen notfalls sofort zum Stehen kommen kann. Die... weiterlesen ›

Frankfurt a. M./Berlin (DAV). Das Gericht muss in einer Kindschaftssache zwingend die Eltern anhören. Das gilt auch, wenn es um das Umgangsrecht eine „sozialen Vaters“ geht. Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltv... weiterlesen ›