Die aktuellen EU-Informationen mit Themen wie: Anwaltliches Berufsgeheimnis, Konsultation zur Europäischen Staatsanwaltschaft, Sacharow-Preis, alternative Streitbeilegung, DSGVO-Verstoß der Aufsichtsbehörden, Werbung mit Preisreduzierungen, u.v.m. weiterlesen ›
Berlin/Kiel (DAV). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) äußert scharfe Kritik an der geplanten Schließung zahlreicher Gerichtsstandorte in Schleswig-Holstein. Neun Arbeits- und Sozialgerichte sollen künftig an einem Standort zusammengelegt werden. Auch soll... weiterlesen ›
DAV: Verfassungsbeschwerde einer ausländischen staatlich beherrschten Kapitalgesellschaft gegen Anordnung der Treuhandverwaltung unzulässig weiterlesen ›
Bremen/Berlin (DAV). Streiten Eltern um das Sorgerecht für ihr Kind, kommt eine Übertragung des Sorgerechts auf ein Elternteil nur in Betracht, wenn das Kindeswohl nicht durch mildere Mittel sichergestellt werden kann. Ein solches milderes Mittel ist e... weiterlesen ›
Berlin/Stuttgart (DAV). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert die uferlose und zu schwach regulierte Auswertung von Beschuldigten-Handys. So gebe es weder Voraussetzungen zur Anlasstat oder Verdachtsschwere noch ausreichende Verteidigungsmöglichke... weiterlesen ›
Die aktuellen EU-Informationen mit Themen wie: neues Kollegium der EU-Kommissionskommissar:innen; Leitlinien zur KI-Verordnung; Sanktionsstrafrechtsrichtlinie; Haftungsrichtlinie für Künstliche Intelligenz; u.v.m. weiterlesen ›
DAV liefert Anwendungsbeispiele für die bevorstehende Erarbeitung von Leitlinien zu Definitionen und Verboten im AI Act durch EU-Kommission weiterlesen ›
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