Freiburg/Berlin (DAV). Personalratsmitglieder haben bei der Wahl des Verkehrsmittels für Dienstreisen einen von der Dienststelle nicht kontrollierbaren Beurteilungsspielraum. Das bedeutet, dass Personalratsmitglieder bei der Frage, ob sie für Dienstrei... weiterlesen ›
Themen u. a.: Auf ein Wort: Quartalsbotschaft der DAV-Präsidentin, Formfehler rächt sich – keine Wiederzulassung zur Anwaltschaft, DAV fordert Reform des Jurastudiums. Jetzt mitunterzeichnen! weiterlesen ›
DAV fordert, Wohnsitzregelung abzuschaffen: Schwerwiegender Grundrechtseingriff ist aufgrund der Evaluation des BAMF nicht gerechtfertigt. weiterlesen ›
Berlin (DAV). Das Bundesjustizministerium (BMJ) plant eine Verschärfung des Strafrechts für Angriffe auf Einsatzkräfte. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt die Erweiterung auf weitere schutzbedürftige Personengruppen. Eine Erhöhung des Strafmaßes s... weiterlesen ›
Berlin (DAV). Seit 2022 können über das Bundesaufnahmeprogramm Menschen in Deutschland Zuflucht finden, die in Afghanistan wegen ihres Einsatzes für Demokratie und Menschenrechte, ihrer Kooperation mit westlichen Staaten oder wegen ihres Geschlechts od... weiterlesen ›
Berlin (DAV). Die Bundesregierung will mit Ausweisungen gegen Ausländer vorgehen, denen Terrorverherrlichung vorgeworfen wird. Ein entsprechender Gesetzentwurf, den das Kabinett beschlossen hat, wertet bereits Likes in sozialen Netzwerken als Terrorver... weiterlesen ›
Themen u. a.: BGH: Einfach signiert und über fremdes beA versandt – und wer ist nun verantwortlich?, Bericht aus Karlsruhe: Grundgesetz für alle Generationen, anwaltauskunft.de: Viel Presse im ersten Halbjahr weiterlesen ›
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