Bremen/Berlin (DAV). Ein blinder Mann, der im Juli 2020 über zwei E-Roller auf dem Gehweg gestürzt und schwer verletzt worden war, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld von der Vermieterin der Roller. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Bremen ... weiterlesen ›
Die aktuellen EU-Informationen mit Themen wie: Chatkontrolle, Mapping Study zur Prozessfinanzierung, Ungarische Ratspräsidentschaft, Studie Lissabonisierung, Greenwashing, gegenseitige Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft, Datenmissbrauch, u.v.m. weiterlesen ›
Stuttgart/Berlin (DAV). Ein Forstunternehmer, der auf einem fremden Grundstück Holz fällt, um es als Brennholz zu verkaufen, kann unter bestimmten Voraussetzungen gesetzlich unfallversichert sein. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Stuttgart am 17. ... weiterlesen ›
DAV begrüßt Einführung einer Experimentierklausel. Sie schafft Rechtsgrundlage für zusätzliches Mittel zur Lösung von Gewerbelärmkonflikten. weiterlesen ›
DAV fordert, Ghana von Liste sicherer Herkunftsstaaten zu streichen, da verfassungs- und unionsrechtliche Anforderungen nicht erfüllt sind. weiterlesen ›
Berlin (DAV). Bei der ab Mittwoch stattfindenden Innenministerkonferenz (IMK) in Potsdam steht wieder einmal eine Variante der Vorratsdatenspeicherung auf der Agenda. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) plädiert seit Jahren gegen eine anlasslose Datenspeic... weiterlesen ›
Themen u. a.: Rechtspolitik goes DAT, Der unbeabsichtigte Interessenkonflikt und seine Folgen – Sollte § 3 Abs. 2 BORA eingeschränkt werden?, OLG: Kritik an Kanzlei – Google-Bewertungen müssen transparent sein weiterlesen ›
Berlin (DAV). Auf der Justizministerkonferenz (JuMiKo) in der vergangenen Woche kamen die Minister:innen zu dem Schluss, dass kein grundlegender Reformbedarf bei der volljuristischen Ausbildung bestehe. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) sieht das kritisc... weiterlesen ›
Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Turnstile. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
