Themen u. a.: Haftpflichtfrage: Auskunftsansprüche, Akteneinsichtsrechte und Herausgabeansprüche von Mandanten gegen ihre Rechtsberater, DAV begrüßt Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung weiterlesen ›
DAV hat Bedenken: Systembrüche, Wertungswidersprüche, interpretationsbedürftige Rechtsbegriffe werfen neue grundlegende Vollzugsfragen auf. weiterlesen ›
Köln/Berlin (DAV). Wer eine Testamentsvollstreckung übernimmt, muss sich gegenüber dem Rechtsverkehr als solches legitimieren. Hierfür sieht das Gesetz ein Testamentsvollstreckerzeugnis vor. Alternativ kann aber auch eine reine Amtsannahmebestätigung z... weiterlesen ›
Berlin (DAV). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt die geplante Einführung einer Bezahlkarte im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) ab. Für den Fall einer Einführung muss der Gesetzgeber sicherstellen, dass die Ausgestaltung und der Einsatz diskrimi... weiterlesen ›
Die aktuellen EU-Informationen mit Themen wie: Rahmenübereinkommen über KI; EU-Grundrechtecharta; Europäischer Gerichtshof immer gefragter; u.v.m. weiterlesen ›
DAV begrüßt es, die Regelungen zur frühen Öffentlichkeitsbeteiligung sichtbarer zu machen. Er regt an, einige Unklarheiten klarzustellen. weiterlesen ›
Berlin (DAV). Mit Verweis auf eine erhöhte Terrorgefahr im Rahmen der anstehenden Fußball-Europameisterschaft werden Forderungen nach massiven Überwachungsmaßahmen laut. Ob Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner oder biometrische Videoüberwachung: Der... weiterlesen ›
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