Themen u. a.: DAV-Vorschlag zur Reform von Mord und Totschlag, BGH: Schriftsatz per beA eingereicht – Qualifizierte Signatur entspricht anwaltlicher Unterschrift weiterlesen ›
Berlin (DAV). Die Debatten um die Resilienz des Rechtsstaates tragen Früchte: Heute sind Pläne zur Änderung des Grundgesetzes bekannt geworden, die Vorsorge gegen gezielte Schwächungen des Bundesverfassungsgerichts treffen sollen. Der Deutsche Anwaltve... weiterlesen ›
Berlin (DAV). Mit einer Initiativstellungnahme regt der Deutsche Anwaltverein (DAV) eine umfassende Reform der Tötungsdelikte an. Zwar sieht ein Eckpunktepapier des Bundesjustizministeriums (BMJ) bereits eine sprachliche Bereinigung der überwiegend aus... weiterlesen ›
Themen u. a.: Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit überarbeitet, Gastkommentar von Stephan Detjen, Deutschlandradio: Private Pranger mit Hoheitssiegel, Gefälschte Bewertungen? Anwalt muss handeln! weiterlesen ›
DAV regt aus Gründen der Rechtssicherheit an, Vollstreckungsvorschriften der VwGO bei Geldforderungen und Zwangsgeld an die ZPO anzunähern. weiterlesen ›
Berlin (DAV). Auch nach dem Tod von Alexei Nawalny bleiben seine Anwältinnen und Anwälte nicht von Verfolgung verschont. Die politische Verfolgung der Jurist:innen verurteilt der Deutsche Anwaltverein (DAV) in einem Schreiben an die russische Botschaft... weiterlesen ›
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