Die aktuellen EU-Informationen mit Themen wie Sanktionsrichtlinie: Einfallstor in das Berufsgeheimnis; Programm der neuen Trioratspräsidentschaft unter spanischem Vorsitz; ICPA: Russland wird zur Rechenschaft; sowie Unzulässiger Einsatz von Gesichtserk... weiterlesen ›
Themen u. a.: Erfolgshonorar bei Inkassodienstleister zulässig, Lobbyregister: Registerpublizität um den Preis anwaltlicher Verschwiegenheit? weiterlesen ›
Berlin/Brüssel (DAV). Die Europäische Kommission hat heute ihren vierten Bericht über die Rechtsstaatlichkeit veröffentlicht. Wie bereits 2022 umfasst dieser auch konkrete Empfehlungen für jeden Mitgliedsstaat. Die Lage in Deutschland wird insgesamt al... weiterlesen ›
Der DAV fordert mit Blick auf Mandatsgeheimnis und anwaltliche Verschwiegenheit, die geplanten Änderungen des LobbyRG bestimmter zu fassen. weiterlesen ›
Die Möglichkeit, Abdrucke von Gerichtskostenstemplern bundesweit zu verwenden, basiert auf der Vereinbarung über die freizügige Verwendung von Abdrucken von Gerichtskostenstemplern. Hessen kündigt diese Vereinbarung zum … weiterlesen ›
Der DAV begrüßt die erweiterten Mieterstrom-Möglichkeiten und regt an, parallel die steuerlichen Hemmnisse und Risiken dabei zu beseitigen. weiterlesen ›
DAV: § 4 Abs. 4 BremGebBeitrG ist verfassungskonform und die Beschwerdeführerin durch Gebührenerhebung nicht in ihren Grundrechten verletzt weiterlesen ›
Die aktuellen EU-Informationen mit Themen wie E-Evidence-Verordnung verabschiedet; Digitalisierung der Justiz: neue Verordnung beschlossen; SLAPP-Klagen: EU-Parlament will Schulungen für Rechtsberufe, sowie Bericht zur Lage der Grundrechte in der EU, u... weiterlesen ›
Der DAV rät von reiner Online-Versammlung wegen Eingriffs in Eigentümerrechte ab und macht Anregungen zu Steckersolargeräten und PV-Anlagen. weiterlesen ›
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