Berlin (DAV). Am 22. Februar endet die Stellungnahmefrist zur geplanten Änderung des Deutschen Richtergesetzes (DRiG). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) unterstützt das Vorhaben des Bundesjustizministeriums, das Erfordernis der Verfassungstreue auch für ... weiterlesen ›
Der DAV begrüßt das Anliegen, sieht aber erheblichen Nachbesserungsbedarf in zentralen Punkten, wie z.B. der gerichtlichen Zuständigkeit. weiterlesen ›
Die aktuellen EU-Informationen mit Themen wie Polen: Klage wegen Vorrang des Unionsrechts; EGMR- Große Kammer stärkt Schutz für Whistleblower; Telefonüberwachung: Individualisierte Begründung nicht nötig, sowie Aberkennung von Flüchtlingseigenschaft be... weiterlesen ›
Themen u. a.: Programm online! Deutscher Anwaltstag 2023 in Wiesbaden und virtuell, Erdbebenkatastrophe: flexible Behörden, Spendenbedarf und unermessliche Trauer weiterlesen ›
Berlin/Brüssel (DAV). In der EU finden aktuell Verhandlungen zu einem Gesetz für künstliche Intelligenz (KI-Gesetz/AI Act) statt. Hochproblematisch sind die Pläne zur biometrischen Fernidentifizierung. Der DAV appelliert an die EU-Verhandlungsparteien,... weiterlesen ›
Berlin (DAV). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) unterstützt mit Nachdruck den Gesetzentwurf zur Bild-Ton-Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung. Eine Reduzierung auf bloße Ton-Aufzeichnung würde dem hohen Anteil an nonverbaler Kommunikatio... weiterlesen ›
Berlin (DAV). Im Rahmen des 61. Deutschen Verkehrsgerichtstages wurde das Festhalten am Erfordernis der Fahrerermittlung bekräftigt. Die Einführung einer umfassenden Halterverantwortlichkeit für Verkehrsverstöße ist abzulehnen. Für den Gesetzgeber best... weiterlesen ›
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