Die aktuellen EU-Informationen mit Themen wie E-Evidence: zuständiger Ausschuss nimmt Kompromisstext an; Berichtsentwurf zum Datengesetz angenommen; Kritik am Rechtsstaatlichkeitsbericht; sowie keine Ermäßigung von laufzeitunabhängigen Kosten eines Kre... weiterlesen ›
Berlin (DAV). Die aktuelle Lage in der Türkei nach den Erdbeben ist dramatisch. Die Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) berichtet über eine Vielzahl von Menschen, die aufgrund abgelaufener Aufenthaltstitel nicht reisen k... weiterlesen ›
Berlin (DAV). Die EU-Kommissarin für Inneres will im Rahmen eines Berlin-Besuchs bei Bundesinnenministerin Faeser und Bundesjustizminister Buschmann die EU-Pläne in Sachen Chatkontrolle (CSAM) adressieren. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert das... weiterlesen ›
Themen u. a.: beA-Versand vorübergehend nicht möglich: Wann glaubhaft machen?, Rechtsschutzversichert im Arbeitsrecht – sicher ist sicher? Erfahrungen und Empfehlungen eines Praktikers weiterlesen ›
Die aktuellen EU-Informationen mit Themen wie E-Evidence: Sanktionsrichtlinie; Forderung der Stärkung der EU-Betriebsräte; „Pegasus“: Menschenrechtskommissarin fordert, sowie Europäischer Haftbefehl: Auslieferung nur ausnahmsweise verweigern; u.v.m.... weiterlesen ›
Die aktuellen EU-Informationen mit Themen wie E-Evidence: Sanktionsrichtlinie; Forderung der Stärkung der EU-Betriebsräte; „Pegasus“: Menschenrechtskommissarin fordert, sowie Europäischer Haftbefehl: Auslieferung nur ausnahmsweise verweigern; u.v.m.... weiterlesen ›
Themen u. a.: Edith Kindermann zur Zukunft des Zivilprozesses: „Es gelingt nur gemeinsam“, Audiovisuelle Dokumentation der Hauptverhandlung – DAV betont rechtsstaatliche Notwendigkeit weiterlesen ›
Berlin (DAV). Die Generalstaatsanwaltschaften machen aktuell mobil gegen die Pläne des Bundesjustizministeriums (BMJ), die strafrechtliche Hauptverhandlung endlich objektiv zu dokumentieren. Es wird suggeriert, der aktuelle Referentenentwurf sei vonsei... weiterlesen ›
009 – 1601 Justizminister Roman Poseck und Finanzminister Michael Boddenberg besuchen die Baustelle des Justizzentrums an der Konstablerwache in Frankfurt am Main … weiterlesen ›
Die aktuellen EU-Informationen mit Themen wie E-Evidence: Kompromisstext von Botschaftern angenommen; DAV Beitrag zum Rechtsstaatlichkeitsbericht 2023; Gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit, sowie EU drängt auf effektivere Abschiebungen; u.v.m. weiterlesen ›
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