Das Zi. 40 (Poststelle), Gerichtsgebäude B Frankfurt, wurde geschlossen, so dass eine direkte Abgabe der Gerichtspost (z.B. Gerichtsakten) nicht mehr möglich ist. Die einzureichende Gerichtspost … weiterlesen ›
Die aktuellen EU-Informationen mit Themen wie Sacharow-Preis 2022, Richtlinie zur Mindestbesteuerung von Unternehmen, Gender Pay Gap, Rechtsstaatlichkeitsmechanismus, Auslieferung von EU-Bürgern an einen Drittstatt u.v.m. weiterlesen ›
Berlin (DAV). Nach der bundesweiten Razzia gegen eine mutmaßliche Terrorzelle sogenannter „Reichsbürger:innen“, von denen einige dem Staatsdienst angehörten, werden verschiedene Möglichkeiten diskutiert, wie extremistische Beamtete schneller aus dem Am... weiterlesen ›
Themen u. a.: WEG-Beschlussklagen: Haftungsfallen für Anwältinnen und Anwälte, Ersatzfreiheitsstrafen: Einigung der Ministerien enttäuscht weiterlesen ›
Die aktuellen EU-Informationen mit Themen wie Digitalisierung der Justiz, Umweltstrafrechtsrichtlinie, Produkt- und KI-Haftungsregelungen, Unternehmenssorgfaltspflichten, Mindeststandards bei Haftbedingungen in der EU u.v.m. weiterlesen ›
Themen u. a.: Vergütungsvereinbarung: Auf Mandatsgegenstand achten und richtig abrechnen, DAV fordert Gesetzesregelung für „vergessene“ Anrechte im Versorgungsausgleich weiterlesen ›
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