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DAV - Depesche

DAV-Depesche Nr. 45/22

Themen u. a.: JuMiKo – DAV im Gespräch mit den Justizministerinnen und Justizministern, Einfache Signatur beim beA: Was gehört hinein? weiterlesen ›
Pressemitteilungen des DAV

PM 37/22: Strafmaß braucht Augenmaß!

Berlin (DAV). Im Rahmen der Justizministerkonferenz (JuMiKo) steht die umstrittene Reform des § 184b Strafgesetzbuch (StGB) auf dem Prüfstand. Seit 2020 ist bei „Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte“ zwingend auf Freiheitsstraf... weiterlesen ›
Europa im Überblick - DAV

Europa im Überblick, 37/2022

Die aktuellen EU-Informationen mit Themen wie dem Inkrafttreten des Digital Markets Act; Veröffentlichung des Berichtsentwurf zur Umweltstrafrechtsrichtlinie; Auslieferung an die USA rechtmäßig; u.v.m. weiterlesen ›
DAV - Depesche

DAV-Depesche Nr. 44/22

Themen u. a.: Wann kommt die nächste RVG-Anpassung, Herr Buschmann?, Iran: Solidaritätskundgebung für angegriffene Kolleg:innen weiterlesen ›
DAV - Depesche

DAV-Depesche 43/22

Themen u. a.: Anwaltskosten für Terminsvertreter, DAV Forum zur ZPO-Reform, Gesetz zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren weiterlesen ›
Europa im Überblick - DAV

Europa im Überblick, 36/2022

Die aktuellen EU-Informationen mit Themen wie Rechtsstaatlichkeit auf absteigendem Ast; Doppelbestrafungsverbot nicht auf Unionsbürger beschränkt; Öffentliche Konsultation zur Unternehmensbesteuerung; EU-Parlament fordert Lehren aus Pandora Papers für ... weiterlesen ›