Anmeldung mit Sicherheits-Token des beA am Akteneinsichtsportal der Justiz – leider noch nicht für Hessen! Das Akteneinsichtsportal des Bundes und der Länder bietet Zugang zu … weiterlesen ›
Gemeinsames Registerportalder Länder Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) zum 01.08.2022 wird der Abruf aller Registerinhalte aus dem Handels-, Genossenschafts-, Vereins- und … weiterlesen ›
Berlin (DAV). Nach langem Warten liegt nun ein Eckpunktepapier des Bundesgesundheitsministeriums zur Legalisierung von Cannabis vor. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) bewertet dies grundsätzlich positiv, weist aber auf Herausforderungen in der praktische... weiterlesen ›
Berlin (DAV). Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) die bisherige Rechtslage zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gekippt hat, wird von verschiedenen Stellen eine europarechtskonforme Speicherung von IP-Adressen gefordert. Der Deutsche Anwal... weiterlesen ›
Berlin (DAV). Die Änderungen am behördlichen Asylverfahren, die im Rahmen eines Referentenentwurfes vorgeschlagen wurden und eben jene Verfahren beschleunigen sollten, lehnt der Deutsche Anwaltverein (DAV) in einer Stellungnahme überwiegend ab. Sie wür... weiterlesen ›
DAV lehnt Vorschläge ab: Qualitäts- und Zeitverlust bei den Verfahren, weniger Rechte für Antragsteller, kein Sonderrecht für Asylprozess. weiterlesen ›
Die aktuellen EU-Informationen mit Themen wie die europäische Frauenquote für Aufsichtsräte; das Arbeitsprogramm 2023 der Kommission; Strafverfolgung in der Ukraine und Sanktionsverstöße; u.v.m. weiterlesen ›
Themen u. a.: DAV-Forum zur ZPO-Reform: Worauf sich die Anwaltspraxis einstellen muss, Der DAV übt Kritik an dem vom BMF vorgelegten Referentenentwurf eines Sanktionsdurchsetzungsgesetzes II weiterlesen ›
Berlin (DAV). Verschiedene Projekte beschäftigen sich zurzeit damit, wie der Zivilprozess der Zukunft aussehen soll. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lud am vergangenen Dienstag Experten aus Anwaltschaft, Politik und Wissenschaft ein, um den aktuellen S... weiterlesen ›
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