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„Prädikatsanwalt“ unzulässig

Die „Vereinigung deutscher Prädikatsanwälte“ betrieb unter der Adresse www.prädikatsanwälte.de eine Suchmaske zur Vermittlung von Anwaltskanzleien. Für eine „Premium – Mitgliedschaft“ bot sie Kollegen an, in das Register dieser Seite aufgenommen zu werden. Als Voraussetzungen für die Mitgliedschaft nannte sie

ein Prädikats-Examen in der II. Juristischen Staatsprüfung,
mindestens fünf Jahre Berufserfahrung und
einen Fachanwaltstitel. weiterlesen ›

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Autohäuser als Anwaltskonkurrenz

Nach dem neuen RDG sind als Nebenleistung zum primären Berufs- oder Tätigkeitsbild auch Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit dieser Ersttätigkeit erlaubt. Ob eine solche Nebenleistung vorliegt, ist nach ihrem Inhalt, Umfang und dem sachlichen Zusammenhang mit der Haupttätigkeit unter Berücksichtigung der Rechtskenntnisse zu beurteilen, die für die Haupttätigkeit erforderlich sind (§ 5 I RDG). Das Landgericht Koblenz befasste sich am 17.3.2009 mit dem Angebot von kompletter Schadensregulierung eines Autohauses. weiterlesen ›

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Banken und Rechtsdienstleistung

Die gerichtlichen Erfahrungen mit dem RDG sind noch gering. Erste Rechtsprechung zeigt, wie aufmerksam Anwaltsvereine sein müssen. Der Anwaltsverein Karlsruhe unterlag am Oberlandesgericht Karlsruhe als Verfügungskläger gegen eine Bank. weiterlesen ›

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Dekra-Zertifikat statt Fachanwalt?

Die Dekra-Certifikation GmbH hat vor dem OLG Köln eine Unterlassungserklärung abgeben müssen, mit einem umstrittenen Einladungsschreiben an Rechtsanwälte zur Erlangung des Dekra-Zertifikates nicht mehr zu werben. weiterlesen ›

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Rechtsmittel ohne Unterschrift (letzte Seite fehlt)

Eine unvollständige Berufungsschrift, der die letzte Seite und die Unterschrift fehlen, genügt den Formerfordernissen jedenfalls dann, wenn die nach § 519 ZPO erforderlichen Angaben vorhanden sind und sich aus einer gleichzeitig eingereichten, unterschriebenen beglaubigten Abschrift ergibt, dass an der Absicht des Prozessbevollmächtigten keine Zweifel bestehen, die Berufung in der erklärten Form einlegen zu wollen. weiterlesen ›

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Streitwert Teilklage/negative Feststellungsklage

Der wirtschaftliche Sinn einer Teilklage, also nur einen Teil der Forderung gerichtlich geltend zu machen, kann nach der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 11.11.2008) zunichte gemacht werden. Erhebt der Beklagte eine negative Feststellungsklage, erstreckt sich der Streitwert des Verfahrens über das beidseitige Interesse der Parteien, also außer dem Teilklageanspruch auch über die Differenz zur Gesamtforderung. weiterlesen ›