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Selbstwiderlegung der Dringlichkeit (§§ 935, 520 II S.3 ZPO)

Lässt sich der erstinstanzlich unterlegene Antragsteller die Berufungsbegründungsfrist in einem Verfahren auf Eilrechtsschutz um einen Monat verlängern und nutzt er die verlängerte Frist nicht unerheblich aus (hier: Tag vor dem Fristablauf), gibt er im Allgemeinen zu erkennen, dass es ihm mit der Verfolgung seines Anspruchs im einstweiligen Rechtsschutz nicht mehr dringlich ist (so genannte Selbstwiderlegung der Dringlichkeit). Der Antrag des Verfügungsklägers auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist und deren Ausnutzung widerlegen Dringlichkeitsvermutung (KG, Beschluss vom 16.04.2009 (8 U 249/08). weiterlesen ›

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Mitgliederbefragung zur Imagekampagne

„Vertrauen ist gut, Anwalt ist besser“. Diese überregionale Imagekampagne kostet pro Mitglied mindestens  € 35,–jährlich. Wie kommt die Kampagne bei unseren FAV-Mitgliedern an? Unser Vorstandsmitglied Dr.Neuffert hat nachgefragt. weiterlesen ›

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BVerfG zu § 522 II ZPO

Die Zurückweisung der Berufung durch Beschluss nach § 522 II 1 ZPO verkürzt den Rechtsweg nach Ansicht des BVerfG unzulässig, wenn dem Beschluss eine umstrittene und höchstrichterlich reversible Rechtsfrage zu Grunde gelegt wird. weiterlesen ›

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RSV und Anwaltsvergütung

Die Rechtschutzversicherungen zahlten in Deutschland 2007 € 2,2, Mrd. an Rechtsanwalts- Gerichts- und Sachverständigenkosten zur Schadensregulierung. Etwa drei Viertel davon sind Rechtsanwaltsvergütungen nach dem RVG.  weiterlesen ›

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Aufsatzwettbewerb der RAK Frankfurt

Die Rechtsanwaltskammer Frankfurt veranstaltet einen Aufsatzwettbewerb zu folgendem Thema: „Das Verhalten von Rechtsanwälten (Rechtsanwaltschaft) und Justizangehörigen (Justiz) im Kontext von Freiheit und Sicherheit.“ Die Rechtsanwaltskammer ruft alle auf, die an dem Wettbewerb teilnehmen wollen, ihre Arbeit bis zum 30.04.2009 bei der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main einzureichen. weiterlesen ›