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Dekra-Zertifikat statt Fachanwalt?

Die Dekra-Certifikation GmbH hat vor dem OLG Köln eine Unterlassungserklärung abgeben müssen, mit einem umstrittenen Einladungsschreiben an Rechtsanwälte zur Erlangung des Dekra-Zertifikates nicht mehr zu werben. weiterlesen ›

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Rechtsmittel ohne Unterschrift (letzte Seite fehlt)

Eine unvollständige Berufungsschrift, der die letzte Seite und die Unterschrift fehlen, genügt den Formerfordernissen jedenfalls dann, wenn die nach § 519 ZPO erforderlichen Angaben vorhanden sind und sich aus einer gleichzeitig eingereichten, unterschriebenen beglaubigten Abschrift ergibt, dass an der Absicht des Prozessbevollmächtigten keine Zweifel bestehen, die Berufung in der erklärten Form einlegen zu wollen. weiterlesen ›

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Streitwert Teilklage/negative Feststellungsklage

Der wirtschaftliche Sinn einer Teilklage, also nur einen Teil der Forderung gerichtlich geltend zu machen, kann nach der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 11.11.2008) zunichte gemacht werden. Erhebt der Beklagte eine negative Feststellungsklage, erstreckt sich der Streitwert des Verfahrens über das beidseitige Interesse der Parteien, also außer dem Teilklageanspruch auch über die Differenz zur Gesamtforderung. weiterlesen ›

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Selbstwiderlegung der Dringlichkeit (§§ 935, 520 II S.3 ZPO)

Lässt sich der erstinstanzlich unterlegene Antragsteller die Berufungsbegründungsfrist in einem Verfahren auf Eilrechtsschutz um einen Monat verlängern und nutzt er die verlängerte Frist nicht unerheblich aus (hier: Tag vor dem Fristablauf), gibt er im Allgemeinen zu erkennen, dass es ihm mit der Verfolgung seines Anspruchs im einstweiligen Rechtsschutz nicht mehr dringlich ist (so genannte Selbstwiderlegung der Dringlichkeit). Der Antrag des Verfügungsklägers auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist und deren Ausnutzung widerlegen Dringlichkeitsvermutung (KG, Beschluss vom 16.04.2009 (8 U 249/08). weiterlesen ›

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Mitgliederbefragung zur Imagekampagne

„Vertrauen ist gut, Anwalt ist besser“. Diese überregionale Imagekampagne kostet pro Mitglied mindestens  € 35,–jährlich. Wie kommt die Kampagne bei unseren FAV-Mitgliedern an? Unser Vorstandsmitglied Dr.Neuffert hat nachgefragt. weiterlesen ›