Letzte Artikel

Berlin (DAV). Die Durchführung von Schönheitsreparaturen ist Dauerthema vor den zuständigen Gerichten. Seit der Bundesgerichtshof in einer Grundsatzentscheidung festgestellt hat, dass der Mieter durch Durchführung von regelmäßigen, zeitlich festgelegten Schönheitsreparaturen unangemessen benachteiligt wird, ist die Unsicherheit sowohl auf Mieter-, als auch auf Vermieterseite groß. Was schuldet der Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses, und in welchem Zustand muss die Wohnung zurückgegeben werden? Wann darf der Vermieter Kosten für nicht durchgeführte Arbeiten von der Kaution einbehalten? Im Hinblick auf diese Problematik informiert die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien im Deutschen Anwaltverein über eine Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 9. Februar 2016 (AZ: 63 S 216/14).

Zu Beginn des Mietverhältnisses hatten die Parteien in diesem Fall eine Vereinbarung dahingehend getroffen, dass der Mieter die nicht renovierte Wohnung selbst instand setzt und hierfür einen Ausgleich von 200 DM erhält. Gemäß dem Vertrag war der Mieter auch verpflichtet, während der Mietzeit die Schönheitsreparaturen, also Anstrich der Wände etc., selbst oder auf eigene Kosten durchzuführen. Das Gericht musste entscheiden, ob diese Vereinbarung wirksam ist. Denn nur wenn der Mieter eine renovierte Wohnung zu Mietbeginn erhält, kann er wirksam verpflichtet werden, diesen Zustand während seiner Mietzeit durch Schönheitsreparaturen beizubehalten. Hier sah der Mieter sich im Recht, denn er habe ja die Wohnung nicht renoviert übergeben bekommen, sondern habe sie sich selbst hergerichtet. Der Vermieter war dagegen der Auffassung, dies sei zumindest dann egal, wenn der Mieter – wie in diesem Fall – für die Renovierung einen Ausgleich erhalten habe.

Das Gericht gab dem Mieter Recht. Die entscheidende Frage bei allen Regelungen im Mietvertrag, bei denen es sich fast immer um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt, ist, ob eine unangemessene Benachteiligung des Mieters vorliegt. Diese wurde höchstrichterlich bereits bestätigt, wenn der Mieter bei einer unrenovierten Wohnung verpflichtet wird, regelmäßige Schönheitsreparaturen durchzuführen. Denn hierdurch würde der Vermieter die Wohnung letztlich in einem besseren Zustand zurückbekommen, als er sie zu Mietbeginn übergeben hat.

Das Gericht stellte in dem konkreten Fall klar, dass die Anforderungen an eine renovierte Wohnung nur dann gegeben sind, wenn grundsätzlich keine Arbeiten mehr vor Einzug erforderlich sind und allenfalls nicht ins Gewicht fallende Gebrauchsspuren vorhanden sind. Da hier eine Renovierung durch den Mieter vereinbart wurde, sei dieser Zustand gerade nicht gegeben gewesen. Auch stelle die Zahlung der 200 DM keinen angemessen Ausgleich dar, da diese in keinem Fall den Kosten für die Instandsetzung der Wohnung entsprechen würde, vielmehr habe es sich um einen Zuschuss für die Materialkosten gehandelt.

Für das Landgericht handelte es sich also hier um eine bei Mietbeginn „unrenovierte“ Wohnung. Insofern konnte dann auch keine Verpflichtung des Mieters bestehen, diese Arbeiten während der Mietzeit durchzuführen, um den Zustand der Wohnung zu erhalten. Die Klage des Vermieters wurde abgewiesen.

Informationen: www.mietrecht.net

Berlin (DAV). Private Sicherheitsdienste haben Hochkonjunktur. Firmen und selbst Kommunen übertragen ihnen Aufgaben. Doch trotz aufwendiger Uniformen sind die Rechte der privaten Wachleute sehr beschränkt. Darauf weist die Deutsche Anwaltauskunft hin.

„Das Gewaltmonopol liegt allein bei der Polizei – aus guten Gründen nicht bei den privaten Sicherheitsdiensten“, erklärt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft. Wie bei allen Bürgern gibt es nur eine Ausnahme: im Falle der Notwehr.

Private Sicherheitsfirmen dürfen für Unternehmen und Privatleute stellvertretend das Hausrecht ausüben. „Die Mitarbeiter dürfen also Gäste aus einer Diskothek verweisen“, so Swen Walentowski.

Weitere Informationen über die Rechte und Pflichten von Privaten Wachdiensten finden Sie in einem Film bei der Deutschen Anwaltauskunft.

Das Onlinemagazin der Deutschen Anwaltauskunft informiert Verbraucher über rechtliche Themen und gibt praktische Tipps. Dabei setzt die Redaktion nicht allein auf Textbeiträge. Durch einen Medienmix von Onlinetexten, Podcasts und Filmbeiträgen haben die Nutzer vielfältige Möglichkeiten, sich zu informieren.

www.anwaltauskunft.de

Berlin (DAV). Unter einem strafrechtlichen Motto steht der diesjährige 67. Deutsche Anwaltstag, den der Deutsche Anwaltverein (DAV) vom 1. bis 3. Juni 2016 in Berlin durchführt. In zahlreichen Veranstaltungen soll gefragt werden, ob sich das Strafrecht als gesellschaftspolitisches Lenkungsinstrument eignet oder nur als ultimatives Mittel zur Sicherung des Rechtsfriedens funktioniert. Der DAV erwartet etwa 2.000 Teilnehmer.

„Empörung und Missstände – befeuert auch durch die sozialen Medien – führen häufig zum Ruf nach mehr Strafrecht. Statt ein Problem an der Wurzel zu bekämpfen, soll es letztlich mit Mitteln des Strafrechts gelöst werden“, erläutert Rechtsanwalt und Notar Ulrich Schellenberg, DAV-Präsident, die Wahl des diesjährigen Mottos. Gerade in letzter Zeit sei die strafrechtliche Durchdringung des Rechts auffallend. Kaum ein Rechtsgebiet, das nicht davon erfasst werde. Zu nennen wären etwa das Anti-Doping-Gesetz, die Korruption im Gesundheitswesen, die strafrechtliche Selbstanzeige im Steuerrecht, das Unternehmensstrafrecht oder der Bereich der Compliance. Aber auch die „Strafe vor der Tat“, also die Vorverlagerung des Strafrechts in den Gefahrenabwehrrechtsbereich, werde zunehmend ausgeweitet. „Kann unsere Gesellschaft ihre Werte nur noch mit den Mitteln des Strafrechts durchsetzen?“, so Schellenberg weiter.

Die Teilnehmer erwartet ein vielfältiges Programm. Insgesamt 56 Veranstaltungen mit 235 Referenten und Diskussionsteilnehmern aus der Anwaltschaft, der Politik, der Medien, der Justiz und der Wissenschaft zeigen, dass man in nahezu allen Rechtsgebieten Themen zum Motto finden konnte. Der programmatische Teil beginnt am 2. Juni 2016 mit der Eröffnungsveranstaltung. Eine Schwerpunktveranstaltung widmet sich dem Einfluss der Medien auf die Entwicklung des Rechts, eine weitere mit den rechtspolitischen Sprechern der Bundestagsfraktionen dem Thema „Strafrecht – Allerheilmittel oder Krankmacher?“.

„Vertreter unserer Fachleute waren selbst überrascht, wie stark das Strafrecht in nahezu alle Lebensbereiche und somit auch die Rechtsgebiete eingreift“, so Schellenberg weiter. Es würden auch aktuelle Themen angesprochen, wie der sexuelle Missbrauch oder die Frage, inwieweit Cannabis kontrolliert werden müsse. Der DAT sei weit mehr als ein Funktionärstreffen, dies würden auch schon die Anmeldezahlen zeigen. Für den DAV sei der DAT eine Möglichkeit, die Diskussion innerhalb der Anwaltschaft nach außen zu zeigen, aber auch die anderen Teilnehmern bei allen Fragen rund um das Recht in die Diskussion mit einzubeziehen.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben auch die Möglichkeit, sich auf der Fachausstellung AdvoTec ein Bild über die Dienstleistungen zu machen, die für die anwaltliche Tätigkeit hilfreich und wichtig sind. Auf der AdvoTec sind insgesamt 61 Aussteller vertreten. Darüber hinaus hat der Berliner Anwaltsverein mit den „Berliner Gesprächen“ einen fachlichen und mit dem Abendprogramm auch einen gesellschaftlichen Rahmen gesetzt.

Der DAT selbst beginnt am 1. Juni mit dem „DAT für Einsteiger“, um insbesondere jüngeren Kolleginnen und Kollegen ein Forum zu bieten. Auch seine Mitgliederversammlung führt der DAV am Mittwoch durch.

Am 2. Juni 2016 beginnt die Eröffnungsveranstaltung mit den Ansprachen durch den DAV-Präsidenten, den Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas und den Senator für Justiz und Verbraucherschutz Thomas Heilmann. Anschließend folgt der Festvortrag von Prof. Dr. Dr. h.c. Julian Nida-Rümelin, Staatsminister a.D., Professor für Philosophie und politische Themen an der Ludwig-Maximilians Universität München.

Alle Informationen mit dem aktuellen Programm gibt es unter www.anwaltstag.de oder über die App, die Sie hier herunterladen können.

Der Referentenentwurf zur Reform des Strafprozessrechts stößt beim Deutschen Anwaltverein (DAV) auf ein geteiltes Echo: Neben positiven Aspekten, wie der Verpflichtung, Vernehmungen audio-visuell zu dokumentieren, reicht der Reformvorschlag an anderen Stellen nicht weit genug. So wäre beim Einsatz von sogenannten Vertrauenspersonen der Polizei eine gesetzliche Regelung wünschenswert gewesen.

„Mit der Verpflichtung der Ermittlungsbehörden, Vernehmungen audio-visuell zu dokumentieren, kommt der Reformvorschlag einer seit Jahren von anwaltlicher Seite erhobenen Forderung nach“, sagt der Vorsitzende des DAV-Strafrechtsausschusses, Rechtsanwalt Prof. Dr. Stefan König. Damit werde die häufig mangelhafte Dokumentation von Zeugen- und Beschuldigtenvernehmungen in Vernehmungsprotokollen künftig besser zu überprüfen sein.

Ebenfalls positiv bewertet der DAV, dass einige Reformvorschläge die Kommunikation zwischen den Beteiligten im Verfahren weiter fördern werden. Hierzu zählen insbesondere: Die Einführung eines Erörterungstermins zur Vorbereitung der Hauptverhandlung in umfangreichen Verfahren, das Recht der Verteidigung auf ein „opening statement“ und die erweiterten Hinweispflichten. Letzteres soll zum Beispiel dann eingesetzt werden, wenn das Gericht von einer vorläufigen Bewertung wieder abrücken will. „Diese Vorschläge sind wichtig“, betont König. Vielfach werde dies jedoch schon jetzt in der gerichtlichen Praxis umgesetzt.

Unter dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) in einem Referentenentwurf Vorschläge zur Reform des Strafprozessrechts gemacht. Grundlage hierfür waren Vorschläge einer Expertenkommission.

Staatsanwaltschaft wird an den Rand des Ermittlungsverfahrens gedrängt

Es gibt aber auch negative Aspekte: „Eine gesetzliche Grundlage für den Einsatz von sogenannten Vertrauenspersonen der Polizei unterbleibt“, stellt König fest. Die Polizei könne beim Thema V-Leute damit weiter im Zwielicht unklarer Befugnisse agieren. Dies sei besonders bedauerlich, da die Vorschläge der Expertenkommission eine solche gesetzliche Regelung vorsahen.

Auch die Verpflichtung einer polizeilichen Ladung zu folgen, wird kritisch beurteilt: Die Regelung sieht vor, dass Zeugen und Sachverständige dann verpflichtet sind, einer polizeilichen Ladung Folge zu leisten, sofern die Vernehmung auf einer staatsanwaltlichen Anordnung beruht. „Die Staatsanwaltschaft wird damit faktisch noch weiter an den Rand des Ermittlungsverfahrens gedrängt, anstatt sie in dessen Zentrum zu positionieren“, kritisiert König. Auch an dieser Stelle bleibt der Gesetzentwurf hinter den Vorschlägen der Expertenkommission zurück. Es sei schon jetzt abzusehen, dass sich ein Formularwesen entwickeln werde, in dem von der Polizei vorgefertigte Anordnungen im Einzelfall nur noch vom Staatsanwalt unterschrieben werden. „Diesen Regelungsvorschlag lehnen wir nachdrücklich ab“, so der Strafrechtsexperte weiter.

Berlin (DAV). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat am 27. Mai 2016 die Preisträger des DAV-Schülerwettbewerbs 2015/2016 ausgezeichnet. Schülerinnen und Schüler aller Schularten waren deutschlandweit aufgerufen, sich an dem unter dem Motto „Die Würde des Menschen ist unantastbar – außer im Netz?“ stehenden Wettbewerb zu beteiligen. Ziel des DAV ist es, junge Menschen zu einer Reflexion des eigenen Umgangs mit dem Internet anzuhalten und die Auseinandersetzung mit der Menschenwürde in Zeiten des Internets zu fördern. Der Wettbewerb wurde in Kooperation mit dem Deutschen Philologenverband durchgeführt und steht unter der Schirmherrschaft des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas.

„Der DAV setzt sich seit jeher für die Wahrung von Grund- und Menschenrechten ein. Das gilt auch für die Menschenwürde im Netz“, so Rechtsanwalt und Notar Ulrich Schellenberg, DAV-Präsident.

Zum 1. Platz beglückwünschte er eine 8. Klasse vom Leonardo-Da-Vinci-Campus in Nauen. Sie stellte in einem Unterrichtsprojekt aus Mitschnitten einer Schülerbefragung und authentischen „Hasskommentaren“ sowie einer Interpretation des bekannten Gedichtes/Zitates von Martin Niemöller eine stimmungsvolle Audiocollage zusammen. Auch der Brandenburger Staatssekretär Thomas Kralinski kam eigens vorbei, um den Gewinnern stellvertretend für sein Bundesland zu gratulieren.

Ein Abiturient aus Bad Mergentheim erreichte den 2.Platz mit seinem Essay „Braucht ein #Neuland keine Verfassung?“. Den 3. Platz belegten die Schülerinnen und Schüler der AG Medienscouts von einer Fürther Mittelschule, die mit ihrem Film „Toleranz“ begeisterten. Einen Sonderpreis für besonderes schulisches Engagement erhielten die Schülerinnen und Schüler der 9.Klasse einer Realschule in Zetel. Sie brachten selbst gebastelte Riesenhandys mit, die sie in ihrem Jugendzentrum vor Ort ausstellten, um auf das Thema Cybermobbing aufmerksam zu machen.

Heiko Maas, der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, überreichte den Gewinnern persönlich ihre Urkunden. „Wir alle können etwas gegen Hass und Hetze im Netz tun. Wir brauchen Menschen, die sich den Tätern entgegenstellen. Ihr Schüler habt das gemacht, indem Ihr Euch an dem Wettbewerb beteiligt habt“, so Maas. Die Folgen von Hass und Hetze seien oft fatal. Es würden mehr Fälle, in denen Jugendliche durch digitales Mobbing in den Tod getrieben werden. „Es geht um die Art, wie wir miteinander reden und streiten“, so der Bundesminister. Er dankt dem DAV, dass er sich dem Thema gewidmet hat.

Bis zum Einsendeschluss Anfang April hatte eine überwältigende Anzahl von Einsendungen unser Haus erreicht. „Wir haben mit unserer Frage offensichtlich einen Nerv getroffen“, so Schellenberg.

Berlin (DAV). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) sieht verfassungsrechtliche Probleme bei dem vom Bundeskabinett beschlossenen Integrationsgesetz. Insbesondere die geplanten Leistungskürzungen bei Flüchtlingen stoßen auf Kritik.

„Der Gesetzentwurf sieht vor, die Leistungen drastisch zu kürzen und auf das physische Existenzminimum zu beschränken, wenn Flüchtlingen zumutbare Arbeitsgelegenheiten nicht annehmen oder an den Integrationskursen nicht teilnehmen“ sagt Rechtsanwältin Gisela Seidler, Vorsitzende des Ausländer- und Asylrechtsausschusses des DAV. Dies entspräche nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum menschenwürdigen Existenzminimum.

Außerdem verstößt dieses Vorhaben gegen Artikel 20 der EU-Aufnahmerichtlinie, die unter bestimmten Voraussetzungen Leistungskürzungen zulässt. Die Verweigerung oder der Abbruch von Integrationsmaßnahmen gehören allerdings nicht dazu, so der DAV.

Die Migrationsrechtsanwältin Seidler befürchtet darüber hinaus, dass das Arbeitsmarktprogramm für Flüchtlinge zu einer Stigmatisierung der Schutzsuchenden führen könnte, sollte es nur geringqualifizierte Tätigkeiten wie Umzugshelfer oder Reinigungskräfte beinhalten.

Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch auf seiner Klausurtagung in Meseberg den Entwurf für ein Integrationsgesetz beschlossen.