Bamberg/Berlin (DAV). Eine Fußgängerzone, die nur für den „Lieferverkehr“ freigegeben ist, darf nicht von einem Taxi befahren werden. Bei Lieferverkehr handelt es sich um den Transport von Gegenständen, nicht jedoch um das Abholen oder Bringen von Pers... weiterlesen ›
Themen u.a.: DAV übt Kritik an Rückführungsrichtlinie, Rat und EP einigen sich beim Insolvenzrecht, EuGH zur polnischen Rentenreform am Obersten Gericht weiterlesen ›
Themen u. a.: Sicherheitszuschlag beim Fax einplanen, Diskussionsvorschlag zum anwaltlichen Gesellschaftsrechts, Stiftung Contra Rechtsextremismus weiterlesen ›
Berlin (DAV). Wer mit einem CarSharing-Fahrzeug unterwegs ist, begeht auch dann Unfallflucht, wenn bei dem Unfall nur das gemietete Fahrzeug beschädigt wird. Bei einem „bedeutenden Schaden“ muss er sogar mit der Entziehung des Führerscheins rechnen. Di... weiterlesen ›
Koblenz/Berlin (DAV). Eine Gemeinde kann für ein Wohngebiet ein Nachtfahrverbot für Lkw verhängen – auch wenn das Unternehmen üblicherweise seine Betriebsstätte über das Wohngebiet anfährt. Die Nachtruhe für die Bewohner wiegt schwerer als das Interess... weiterlesen ›
Mainz/Berlin (DAV). Erhält ein Arbeitsnehmer von seinem Arbeitgeber einen sittenwidrig niedrigen Lohn, kann er nach der Insolvenz des Arbeitgebers ein höheres Insolvenzgeld verlangen. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) muss ihm ein Insolvenzgeld auf Gru... weiterlesen ›
DAV kritisiert: Kriterien, ob Fluchtgefahr vorliegt, sind unverhältnismäßig; wirksamer Rechtsbehelf gegen Rückkehrentscheidung fehlt z. T. weiterlesen ›
DAV betont: Abschiebungshaft ist keine Strafhaft. Menschenrechtliche Standards im Haftvollzug sind absolutes Minimum für Abschiebungshaft. weiterlesen ›
Themen u.a.: Allgemeine Ausrichtungen zu E-Evidence und Warenhandel, EuGH zur einseitigen Rücknahme der Brexit-Erklärung, Bericht zur grenzüberschreitenden Mobilität weiterlesen ›
