Themen u.a.: Berichtsentwurf des TAX3 Sonderausschusses, EP und Kommission zum Rechtsstaat in Rumänien, EGMR zum Recht auf anwaltlichen Beistand weiterlesen ›
Oldenburg/Berlin (DAV). Bei einem Speedwayrennen muss zur Sicherung des Zuschauerbereichs ein zusätzlicher Fangzaun errichtet werden. Fehlt dieser und es passiert ein Unfall, muss der Veranstalter die Kosten für die Behandlung eines verletzten Zuschau... weiterlesen ›
Oldenburg/Berlin (DAV). Auch in einer Einbahnstraße muss ein ausparkender Fahrer damit rechnen, dass ein Fahrzeug mit Sonderrechten oder auch ein Fußgänger die Einbahnstraße in der entgegengesetzten Richtung nutzt. Bei einem Unfall haftet der Ausparken... weiterlesen ›
Dortmund/Berlin (DAV). Soll jemand wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung ein Bußgeld zahlen, muss ihm der Verstoß auch nachgewiesen werden. Die Schätzung der Polizei, der Fahrer sei schneller als die erlaubten 30 km/h gefahren, reicht allein nicht... weiterlesen ›
Münster/Berlin (DAV). „Auskunftsansprüche im Internationalen Rechtsvergleich“ und „Sättigungsgrenze und konkreter Bedarf im Unterhalt“ – mit Vorträgen renommierter Wissenschaftler und Richter der höchsten Gerichte begann am Donnerstag die Tagung der Fa... weiterlesen ›
Berlin (DAV). Die Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer hat die Einführung einer neuen Fachanwaltschaft „Sportrecht“ beschlossen. Dies ist insbesondere ein großer Erfolg für die Anwältinnen und Anwälte der Arbeitsgemeinschaft Sportrecht... weiterlesen ›