Magdeburg/Berlin (DAV). Wenn man im Versicherungsvertrag angibt, in der Garage zu parken, dann muss man dies auch tun. Steht der Wagen nachts nur vor der Garage und wird dort gestohlen, muss man den Schaden teilweise selbst übernehmen. Schließlich zah... weiterlesen ›
München/Berlin (DAV). Teilt ein Fahrzeughalterverspätet mit, dass ein anderer als er selbst für einen Parkverstoß mit seinem Auto verantwortlich ist, muss er dennoch die Verfahrenskosten bezahlen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Amtsgericht... weiterlesen ›
DAV kritisiert Ausdehnung der Beschäftigungsverbote. Er hält neue Regelungen zum Spurwechsel wegen der hohen Anforderungen für untauglich. weiterlesen ›
Themen u.a.: EP-Bericht zu Verbandsklagen, CCBE-Menschenrechtspreis für polnischen Anwalt, Ethische Charta für Künstliche Intelligenz in Justizsystemen weiterlesen ›
Münster/Berlin (DAV). „Ist die Ehe für alle mit dem Grundgesetz vereinbar?“ Mit einer verfassungsrechtlichen Standortbestimmung endete am Wochenende die Herbsttagung der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht im DAV. Die Ehe ist eine dauerhafte, umfassende ... weiterlesen ›
Berlin (DAV). Aus Sicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) erfüllt das am 29. November verabschiedete Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung seinen Zweck nicht. Die Rechte von inhaftierten Angeklagten im Revisi... weiterlesen ›
Themen u.a.: Berichtsentwurf des TAX3 Sonderausschusses, EP und Kommission zum Rechtsstaat in Rumänien, EGMR zum Recht auf anwaltlichen Beistand weiterlesen ›
