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Berlin (DAV). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) ist erfreut, dass mit Stephan Harbarth nun endlich wieder ein Anwaltskollege am Bundesverfassungsgericht einzieht. Harbarth wurde heute vom Bundestag zum Richter des Bundesverfassungsgerichts gewählt. Es is... weiterlesen ›

Ravensburg/Berlin (DAV). Ein Verbraucher kann seinen Autokreditvertrag wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung wirksam widerrufen. In diesem Fall erhält er nicht nur sämtliche gezahlten Raten zurück, er muss auch weder Wertersatz noch Nutzungsentschädig... weiterlesen ›

Freudenstadt/Berlin (DAV). Selbst wenn eine Schranke rechtswidrig aufgestellt ist, kann ein Verkehrsteilnehmer bei einem Unfall nicht unbedingt mit Schadensersatz rechnen. Eine solche Schranke stellt dann keine Gefahrenquelle dar, wenn sie gut sichtbar... weiterlesen ›

Frankfurt am Main/Berlin (DAV). Unfallopfer haben umfangreiche Ansprüche, wie etwa Schadensersatz, Schmerzensgeld oder den Haushaltsführungsschaden. Bei der Berechnung des Schmerzensgelds und des Haushaltsführungsschadens wurden bisher meist Tabellen h... weiterlesen ›

Celle/Berlin (DAV). Der Grundsatz, wonach das Jobcenter für große und teure Wohnungen von Hartz-IV-Empfängern nicht die volle Miete tragen muss, gilt nicht unbegrenzt. Wer zwischenzeitlich wieder gearbeitet hat, kann unter Umständen eine zweite Übergan... weiterlesen ›

Köln/Berlin (DAV). Die Arbeitsgemeinschaft Strafrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) zeichnete am vergangenen Samstag die türkische Rechtsanwältin Ayse Acinikli mit dem Ehrenpreis pro reo aus. Die Rechtsanwältin und Strafverteidigerin vertritt in Is... weiterlesen ›