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Lüdinghausen/Berlin (DAV). Fahrzeugreifen müssen sicher sein. Sind sie das nicht, riskiert man ein Bußgeld. Diese Erfahrung musste auch ein Lkw-Fahrer machen. Bei ihm fehlte an einem Reifen Gummi, das Drahtgeflecht war schon zu sehen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Lüdinghausen vom 25. Januar 2016 (AZ: 19 OWi-89 Js 2406/15-219/15), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.

Der Lkw-Fahrer wurde auf der Autobahn angehalten. Die Kontrolle der Polizei ergab einen Reifenschaden am hinteren rechten Reifen des Anhängers. Dort fehlte ein Gummistück, und das Drahtgeflecht war sichtbar. Die Polizei untersagte dem Mann die Weiterfahrt. Er fuhr dennoch weiter und wurde erneut von der Polizei angehalten. Gegen die Geldbuße von 170 Euro wehrte er sich erfolglos.

Ein vom Gericht beauftragter Sachverständiger kam zu dem Schluss, dass der Reifen nicht mehr verkehrssicher war. Das Problem sei bei offenliegender Grundstruktur des Reifens die Möglichkeit, dass Feuchtigkeit und Schmutz eindrängen. Dies führe zu Korrosion des Trägergeflechts und Ablösung des übrigen Gummis. Die Erhöhung der Geldbuße von 80 Euro bei Verstoß gegen Reifenvorschriften sei angemessen, da er gegen die Weisung der Polizei, nicht weiterzufahren, verstoßen habe.

Information: www.verkehrsrecht.de

Koblenz/Berlin (DAV). Wer einen Dienstwagen privat nutzt und damit in einen Unfall verwickelt wird, muss unter Umständen den Schaden am Auto bezahlen. Dies gilt auch für einen Beamten, der dann wegen der fehlenden Versicherungspflicht des Dienstherrn den Schaden aus einem Wildunfall insgesamt bezahlen muss. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 2. Dezember 2016 (AZ: 5 K 684/16. KO). Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) warnt daher in diesem Zusammenhang davor, Dienstwegen unerlaubt privat zu nutzen.

Der Mann ist Beamter und nutzte ein Dienstfahrzeug privat. Dabei wurde er in einen Wildunfall verwickelt, bei dem ein Schaden in Höhe von rund 7.800 Euro entstand. Das Land Rheinland-Pfalz nahm den Beamten in Anspruch. Er sei ohne Genehmigung allein aus privatem Interesse mit dem Behördenfahrzeug gefahren. Damit habe er vorsätzlich gegen seine Dienstpflichten verstoßen und müsse dem Land die daraus entstandenen Schäden ersetzen. Der Mann wehrte sich mit dem Argument, dass Wildunfälle sonst üblicherweise von der Teilkasko-Versicherung abgedeckt würden. Sofern eine solche nicht abgeschlossen worden sei, müsse er als Beamter aus Fürsorgegesichtspunkten so gestellt werden, als läge die Versicherung vor.

Die Klage des Mannes wies das Gericht ab. Er habe seine Pflichten verletzt und müsse daher den daraus entstandenen Schaden ersetzen. Die Benutzung von Dienstautos für Privatfahrten sei grundsätzlich unzulässig. Auch habe das Land keine Teilkasko-Versicherung abschließen müssen. Behördenfahrzeuge seien mit Blick auf den Grundsatz der Selbstdeckung für Schäden an Personen, Sachen und Vermögen des Landes von der Versicherungspflicht befreit. Ein Beamter, der sich pflichtwidrig verhält, könne sich auch nicht auf die Fürsorgepflicht des Dienstherrn für von ihm verursachte Schäden berufen.

Information: www.verkehrsrecht.de

Berlin (DAV). Wenn die Sonne scheint und die Temperaturen auf 30 Grad oder mehr steigen, zieht es viele ins Freibad oder an den See. Während Schüler dann häufig Hitzefrei haben, müssen Arbeitnehmer auf den Feierabend warten. Der Arbeitgeber muss allerdings für erträgliche Temperaturen im Büro sorgen. Darüber informiert die Deutsche Anwaltauskunft (anwaltauskunft.de)

Am Arbeitsplatz sollte es nicht wärmer als 26 Grad sein. Das geht aus den Arbeitsstättenregeln (hier ASR A3.5) hervor. „Der Arbeitgeber muss dafür sorgen, dass diese Grenze nicht überschritten wird“, sagt Rechtsanwalt Swen Walentowski, Sprecher der Deutschen Anwaltauskunft. Dazu könne er zum Beispiel einen Sonnenschutz anbringen oder veranlassen, dass frühmorgens gelüftet wird.

Je wärmer es im Büro ist, desto intensiver muss der Arbeitgeber sich bemühen, erträgliche Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter zu schaffen. Ab 35 Grad ist ein Büro allerdings endgültig nicht mehr als Arbeitsraum geeignet. Kann der Arbeitgeber nicht für Abkühlung sorgen und den Mitarbeitern keinen anderen Raum anbieten, muss er sie freistellen.

Auch wenn die Luft im Büro tropische Temperaturen erreicht: Einfach nach Hause gehen dürfen Mitarbeiter nicht. Sie sollten dem Arbeitgeber auf jeden Fall Zeit lassen, etwas gegen die Hitze zu tun. Keinesfalls sollten Mitarbeiter die Arbeit ohne Rücksprache mit dem Chef niederlegen.

Für Arbeitnehmer mit Kindern können heiße Sommertage deshalb kompliziert werden. Während die Eltern im Büro bleiben müssen, haben die Kinder Hitzefrei – und brauchen jemanden, der auf sie aufpasst. „Wenn die Schule kurzfristig Hitzefrei gibt und die Eltern sonst niemand haben, der das Kind betreut, muss der Arbeitgeber sie freistellen“, informiert Rechtsanwalt Walentowski. Diese freie Zeit sei in der Regel aber unbezahlt.

Weitere Informationen bei der Deutschen Anwaltauskunft (anwaltauskunft.de):

Wie warm darf es im Büro sein?

Dürfen Eltern freinehmen, wenn die Kinder hitzefrei haben?

Berlin/Brüssel (DAV). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) wertet die Pläne der EU-Kommission zur Vermeidung von Steuerflucht als Angriff auf das anwaltliche Berufsgeheimnis. „Wenn ein Rechtsanwalt seine Mandanten in Steuerangelegenheiten auf rechtlich zulässige Weise berät, dann gibt es keine Gründe das Berufsgeheimnis außer Kraft zu setzen“, sagt DAV-Präsident, Rechtsanwalt und Notar Ulrich Schellenberg. „Ob das Berufsgeheimnis gilt oder nicht, kann nicht von der Rechtsmaterie abhängen“, so Schellenberg weiter. Was für alle anderen Rechtsgebiete selbstverständlich sei, müsse auch im Steuerrecht gelten.

Auf EU-Ebene wird derzeit ein Gesetzentwurf diskutiert, wonach Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer dazu verpflichtet werden sollen, den Finanzbehörden sogenannte potenziell aggressive Steuerdeals zu melden. Wer sich nicht daran hält, soll bestraft werden. Ziel des Vorhabens ist es, Steuerflucht zu verhindern.

Schellenberg weiter: „Um mit einem häufigen Missverständnis aufzuräumen: Das Berufsgeheimnis privilegiert die Mandanten und nicht die Anwälte.“

„Die Bürger können ihre Rechte nur dann wahrnehmen, wenn sie sich ohne Wenn und Aber einem Rechtsanwalt gegenüber öffnen können und sicher sein können, dass ihr Anwaltsgeheimnis auch geschützt wird“, sagt Schellenberg. Dies gelte ausnahmslos für alle Rechtsgebiete und gerade auch für das Steuerrecht. Der DAV-Präsident weiter: „Es ist schlechterdings nicht akzeptabel, dass Anwälte gezwungen werden sollen, vertrauliche Informationen ihrer Mandanten gegen deren Willen den Finanzbehörden melden zu müssen.“

Neustadt/Berlin (DAV). Eine Entschädigung, die ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer wegen Diskriminierung, Mobbings oder sexueller Belästigung zahlen muss, ist steuerfrei. Sie ist auch dann kein steuerpflichtiger Arbeitslohn, wenn der Arbeitgeber die behauptete Benachteiligung bestritten und sich lediglich in einem gerichtlichen Vergleich zur Zahlung bereit erklärt hat. Die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 21. März 2017 (AZ: 5 K 1594/14).

Die Einzelhandelskauffrau erhob gegen ihre Kündigung „aus personenbedingten Gründen" Kündigungsschutzklage. Gleichzeitig wollte sie auch eine Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund ihrer Behinderung erreichen. Wenige Wochen vor der Kündigung hatte das Amt für soziale Angelegenheiten eine Körperbehinderung von 30 Prozent festgestellt.

Vor dem Arbeitsgericht schlossen die Frau und ihr Arbeitgeber sodann einen Vergleich, in dem „eine Entschädigung gemäß Antidiskriminierungsgesetz“ von 10.000 Euro vereinbart und das Arbeitsverhältnis einvernehmlich beendet wurde. Mit ihrer anschließenden Klage wandte sich die Frau gegen die Auffassung des Finanzamtes, dass es sich bei dieser Entschädigung um steuerpflichtigen Arbeitslohn gehandelt habe.

Die Klage der Frau war erfolgreich. Nach Auffassung des Finanzgerichts sei dem beim Arbeitsgericht geschlossenen Vergleich zu entnehmen, dass es sich bei der Zahlung nicht um Ersatz für entstandene materielle Schäden handele. Es sei kein Ausgleich für entgehenden Arbeitslohn, sondern der Ausgleich immaterieller Schäden wegen einer Diskriminierung der Frau als Behinderte. Eine solche Entschädigung sei steuerfrei. Der Arbeitgeber habe die Benachteiligung zwar bestritten. Im Wege des Vergleichs sei er jedoch bereit gewesen, eine Entschädigung wegen (nur) behaupteter Benachteiligung zu zahlen. Solche Einnahmen hätten keinen Lohncharakter und seien daher steuerfrei.

Gerade bei Prozessen vor dem Arbeitsgericht werden zahlreiche Vergleiche geschlossen. Bei den dann vereinbarten Zahlungen kann es sich um Abfindungen, entgangenen Lohn und/oder auch um eine Entschädigung wegen Mobbings oder Ähnlichem handeln. Die Beurteilung, was zu versteuerndes Einkommen und was steuerfreie Entschädigung ist, ist für die Betroffenen von erheblicher Bedeutung, so die DAV-Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht.

Informationen: www.dav-arbeitsrecht.de

Berlin (DAV). Die geplante Gesetzesänderung zur Quellen-TKÜ und Onlinedurchsuchung schafft nach Ansicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) eine Rechtsgrundlage für schwerwiegende Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen und stößt auf verfassungsrechtliche Bedenken.

Die Koalitionsfraktionen wollen einen Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung des Strafgesetzbuches, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze“ (Bundestagsdrucksache 18/11272) vom 22. Februar 2017 im laufenden Gesetzgebungsverfahren mit einem Änderungsantrag um ein brisantes Kapitel erweitern.

Ging es zuvor um die Frage des Fahrverbots als allgemeine Sanktion und den Richtervorbehalt bei der Blutentnahme, hat der Entwurf nunmehr einen neuen Schwerpunkt mit der Einführung der „Quellen-TKÜ“ und der „Online-Durchsuchung. Damit sollen sogenannte Staatstrojaner zugelassen werden, also Programme, die unbemerkt Computer und Mobiltelefone von Verdächtigen ausspähen können.

Der Entwurf geht in seiner Bedeutung damit weit über die bisher im Entwurf enthaltenen Regelungen hinaus und dürfte an Eingriffstiefe und Konsequenzen den „großen Lauschangriff“ deutlich überbieten. „Angesichts dieser Eingriffstiefe ist bereits das von der Bundesregierung und den Regierungsparteien gewählte Verfahren eines nachträglich eingebrachten Änderungsantrags verfassungsrechtlich äußerst bedenklich. Gesetzesvorschläge, die derartig gravierende Grundrechtseingriffe mit sich bringen, dürfen nicht den Eindruck erwecken, dass sie versteckt in einem Änderungsantrag eingebracht werden, um ohne Diskussion und mit großer Eile durchgesetzt zu werden.“, so DAV-Präsident Rechtsanwalt und Notar Ulrich Schellenberg. Die Datenerhebungen, die durch die Änderung ermöglicht würden, führten zu einem umfassenden staatlichen Einblick in die Gefühls- und Gedankenwelt des Betroffenen und seien deshalb äußerst bedenklich. Auch seien die geplanten Maßnahmen in keiner Weise eilbedürftig und sollten in der nächsten Wahlperiode erneut beraten werden.

Der Änderungsantrag war am Mittwoch, den 31. Mai 2017 Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss. Zugelassen werden soll zum einen die Quellen-TKÜ, die das Abhören von Telefonaten und die Überwachung anderer Formen elektronischer Kommunikation ermöglicht, indem man sich in den Übertragungsweg durch Abfangen der Daten einschaltet, noch bevor sie verschlüsselt werden.

Zum anderen soll die Online-Durchsuchung zugelassen werden, also das Durchsuchen eines kompletten elektronischen Gerätes nach verdächtigen Daten. In beiden Fällen werden Programme (Staatstrojaner) eingesetzt, die unbemerkt Computer und Mobiltelefone von Verdächtigen ausspähen können. Je nach Beschaffenheit kann es ein solcher Trojaner auch ermöglichen, eingebaute Mikrofone und Kameras zu aktivieren.