Die Rechtsschutzversicherungen und die Mandanten setzten es als selbstverständlich voraus, es gebe eine Auskunfts- und Abrechnungspflicht des Rechtsanwalts gegenüber der Rechtsschutzversicherung. Das Anwaltsgericht für den Bezirk der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main verneint das (IV AG 69/11 – 4 EV 231/11). Weiterlesen
Archiv der Kategorie: Kosten+Vergütung
Anwaltliche Berufspflichten gegenüber Rechtsschutzversicherungen?
Verschlagwortet mit Rechtsschutzversicherung
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BerHG -Neue Angelegenheit-
Amtsgericht Halle (Saale) Beschluss vom 23.2.2011 (103 II 6904/10 juris): Wird ein Bescheid erst zugestellt, nachdem die Widerspruchsfrist für den Bescheid, für welchen Beratungshilfe gewährt worden ist, schon abgelaufen ist, liegt eine neue Angelegenheit vor, sodass erneut Beratungshilfe zu gewähren ist. In einem derartigen Fall liegt der vom BGH geforderte innere Zusammenhang der Verfahren nicht mehr vor. Weiterlesen
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RSV-Deckungszusage verbindlich
Einige wichtige Klarstellungen zum Rechtverhältnis zwischen der Rechtsschutzversicherung und dem vom Versicherungsnehmer beauftragten Rechtsanwalt enthält der Beschluss des OLG Celle vom 05.07.2010 (3 U 83/10) mit dem es eine Berufung der RSV nach § 522 I ZPO zurückwies. Weiterlesen
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Betriebsratswahl: Anwaltshilfe für Wahlvorstand
Möchte der für eine Betriebsratswahl gebildete Wahlvorstand einen Rechtsanwalt als Sachverständigen hinzuziehen, so bedarf es einer vorherigen Vereinbarung mit dem Arbeitgeber. Fehlt diese, so muss der Arbeitgeber nicht die durch die Hinzuziehung des Rechtsanwalts entstehenden Kosten tragen (Bundesarbeitsgericht Urt. v. 1.11.2009) Weiterlesen
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BGH: § 15a RVG auch für Altfälle
Dert XII. Zivilsenat des Bundegerichtshofes hat in seiner Entscheidung vom 09.12.2009 die Anwendbarkeit des § 15a RVG auch für Altfälle vor Inkrafttreten dieser Vorschrift bestätigt (BGH Beschluß vom 09.12.2009 – XII ZB 175/07). Weiterlesen
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