Schlagwort-Archive: Strafrecht

BVerfG zur Auslieferung nach dem IRG

Publiziert am 6. Oktober 2010 von Jens Jörg Hoffmann

Das Bundesverfassungericht hat in einer Entscheidung nunmehr festgestellt, dass das Internationale Gesetz über die Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) in Auslieferungssachen dem Amtsgericht die Pflicht auferlegt in eigener Verantwortung das Vorliegen von Haftgründen nach § 22 IRG zuprüfen und nicht erst eine Entscheidung des zuständigen OLG abzuwarten.
Man wird jetzt prüfen müssen, wie sich diese Entscheidung sich auf zukünftige Auslieferungsverfahren auswirkt.
Die Entscheidung mit Sachverhalt kann nachgelesen werden auf der Homepage des Bundesverfassungsgerichts http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20100916_2bvr160807.html

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Bundesgerichtshof präzisiert Befugnisse verdeckter Ermittler

Publiziert am 27. Juli 2007 von Martin Walzel

In einer Entscheidung vom gestrigen Tage hat der BGH die Befugnisse verdeckter Ermittler präzisiert: .

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat ausgeführt, dass der Einsatz des Verdeckten Ermittlers zwar im Grundsatz nicht zu beanstanden sei. Dieser hätte jedoch den Angeklagten, der sich auf sein Schweigerecht berufen hatte, nicht unter Ausnutzung des geschaffenen Vertrauensverhältnisses zur Aussage drängen und in einer vernehmungsähnlichen Befragung zu Angaben veranlassen dürfen, die ohne die Täuschung – bei einer förmlichen Vernehmung – nicht zu gewinnen gewesen wären. Dieses Vorgehen verstoße gegen den Grundsatz, dass niemand verpflichtet ist, zu seiner eigenen Überführung beizutragen und sich selbst zu belasten.

(Urteil vom 26. Juli 2007 – 3 StR 104/07)

Das Urteil liegt leider noch nicht in vollständig abgefasster Form vor.

Quelle: BGH-Pressemitteilungen

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Belehrungspflichten von Strafverfolgungsbehörden

Publiziert am 6. Juli 2007 von Martin Walzel

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 03.07.2007 (Az.: 1 StR 3/07) die rechtlichen Vorausetzungen präzisiert, unter denen die Strafverfolgungsbehörden verpflichtet sind, einen Verdächtigen über seine Beschuldigtenrechte zu belehren.

Nach Ansicht des 1. Strafsenats kann eine solche Belehrung unter Umständen auch schon vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens erforderlich sein.

Der vollständige Wortlaut der Entscheidung liegt derzeit leider noch nicht vor. Die entsprechende Pressemitteilung kann auf der Homepage des BGH eingesehen werden.

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