Der digitale Binnenmarkt braucht klare Regeln Ende des "Digitalen Hausarrests" eingeleitet Facebook-Verfahren: Safe-Harbour auf dem Prüfstand Mehr Richter für das EUG, aber wie viele und wer? Sozialleistungen für Arbeitssuchende EU-Bürger? Säulen des Jahreswachstumsberichts gebilligt
Umfangreiches „Steuertranparenzpaket“ vorgestellt – KOM Datenschutzverordnung nimmt weiter Formen an – RAT Kleine Lösung für Prozesskostenhilfe im Strafverfahren – RAT Immer noch nicht mehr Klarheit zur Leiharbeitsrichtlinie – EUGH weiterlesen ›
EU - Justizbarometer: Leistungsfähige Justiz in Deutschland – KOM Neues zur europäischen Staatsanwaltschaft – EP/RAT Offenbar keine neue Vorratsdatenspeicherungs-RL – KOM Parlament unterstützt Gleichstellung von Frauen – EP Zusammenarbeit und Tranzparenz bei Betrugsbekämpfung – EP Kein ermäßigter mehr Wertsteuersatz auf E-Books – EUGH Leben retten durch E-Call-Pflicht in Neuwagen – RAT EiÜ-Bezug – Hinweise weiterlesen ›
Unschuldsvermutung: Verbesserte Beschuldigtenrechte – EP Datenschutz-VO – Aufweichung der Schutzstandards? – RAT Einheitliche Durchsetzung von Immaterialgüterrechten – EP Verkehrsdelikte: Informationsaustausch von Halterdaten – RAT Mittelbare Beteiligung an Kriegsverbrechen AsyIgrund – EUGH Produkthaftung auch ohne Fehlernachweis im Einzelfall – EUGH Europäische Gerichte steigern ihre Produktivität – EUGH EiÜ - Bezug – Hinweise weiterlesen ›
Bericht zu Fluggastdaten-Richtlinie: Im Wesen nichts Neues – EP SUP: Berichterstatter fordert mehr Rechtssicherheit – EP Schutz von Geschäftsgeheimnissen: „Fair Trial“ Beachten – EP Berichtsentwurf zu TTIP: ISDS nicht erforderlich – EP Strukturreformen u.a. im Dienstleistungsbereich nötig – KOM Kohärenz durch Kodifizierung von Kollisionsnormen – EP Grenzüberschreitende Schiedsverfahren sind Rarität – EP EiÜ - Bezug – Hinweise weiterlesen ›
Konsultation zur Kapitalmarktunion eingeleitet – KOM Wachstumsbericht 2015: Fluch oder Segen für freie Berufe – RAT Agenda zur Bekämpfung von Steuervermeidung gestartet – KOM Neue Verfahrensordnung des Gerichts der EU-Rat „Ne bis in IDEM“! Oder doch nicht? – EGMR Bohlen & Co.: Recht auf Privatleben vs. Meinungsfreiheit – EGMR EiÜ - Bezug – Hinweise weiterlesen ›
