Archiv des Autors: Jens Jörg Hoffmann

Wichtiges Urteil zum Unterhaltsrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 25.01.2011 die vom BGH seit dem Unterhaltsrechtsreformgesetz 2008 eingeführte “Dreiteilungsmethode” zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts als verfassungswidrig “gekippt”. Damit steht ein Großteil der seit 2008 ergangenen Urteile, die auf dieser Methode fußen, erneut auf dem Prüfstand. Auf die Rechtsvorschriften des § 323 Abs. 3 ZPO und § 238 Abs. 3 FamFG wird hingewiesen.

Auch wenn die weiteren Auswirkungen für die Praxis noch nicht absehbar sind, sollten sich Unterhaltsberechtigte, die aufgrund der Rechtsprechung des BGH in den vergangenen drei Jahren Unterhaltskürzungen hinnehmen mussten, unverzüglich mit einer/einem Rechtsanwältin/Rechtsanwalt in Verbindung setzen um keine Nachteile zu erleiden.
www.bverfg.de/entscheidungen/rs20110125_1bvr091810.html

Veröffentlicht unter Gesetzgebung und Nachrichten und Prozessrecht

BVerfG zur Auslieferung nach dem IRG

Das Bundesverfassungericht hat in einer Entscheidung nunmehr festgestellt, dass das Internationale Gesetz über die Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) in Auslieferungssachen dem Amtsgericht die Pflicht auferlegt in eigener Verantwortung das Vorliegen von Haftgründen nach § 22 IRG zuprüfen und nicht erst eine Entscheidung des zuständigen OLG abzuwarten.
Man wird jetzt prüfen müssen, wie sich diese Entscheidung sich auf zukünftige Auslieferungsverfahren auswirkt.
Die Entscheidung mit Sachverhalt kann nachgelesen werden auf der Homepage des Bundesverfassungsgerichts http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20100916_2bvr160807.html

Verschlagwortet mit , , , | Veröffentlicht unter Nachrichten und Prozessrecht

Neue e-post – mehr Risiken als Chancen

Seit dem 14. Juli 2010 bietet die Deutsche Post AG das angeblich rechts- und fälschungssichere E-Post-Verfahren an .
(www.epost.de) Weiterlesen

Verschlagwortet mit , , , , , , | Veröffentlicht unter Büroorganisation und Nachrichten

BGH: § 15a RVG auch für Altfälle

Dert XII.  Zivilsenat des Bundegerichtshofes hat in seiner Entscheidung vom 09.12.2009 die Anwendbarkeit des § 15a RVG auch für Altfälle vor Inkrafttreten dieser Vorschrift bestätigt (BGH Beschluß vom 09.12.2009 – XII ZB 175/07). Weiterlesen

Veröffentlicht unter Kosten+Vergütung und Nachrichten

Kündigungssperrfrist bei Umwandlung

Die hessische Landesregierung hat die bisherige Kündigungssperrfrist nach Umwandlung in Wohnungseigentum zum 01.01.2010 von bisher 10 Jahren für alle Kündigungen nach dem vorgenannten Datum auf 5 Jahre abgekürzt.

Zukünftig fallen im Rhein-Main-Gebiet auch die Städte Bensheim und Bad Homburg aus der entsprechenden Verordnung, d.h. dort gelten nunmehr die allgemeinen Regeln des § 577 a BGB.

Veröffentlicht unter Gesetzgebung und Nachrichten