Themen u. a.: E-Mail-Kommunikation: Neuregelung des § 2 BORA seit 1. Januar 2020 in Kraft, DSGVO gilt auch für Kanzleien: Welche Bußgelder drohen können, PKH-Freibeträge zum 1. Januar 2020 angehoben weiterlesen ›
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Berlin (DAV). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) warnt vor einem breiten Einsatz von Gesichtserkennungssystemen an Flughäfen und Bahnhöfen. Anlass sind die Pläne des Bundesinnenministeriums, die Kompetenzen der Bundespolizei entsprechend zu erweitern. „Es... weiterlesen ›
Berlin (DAV). Das Bundesjustizministerium (BMJV) möchte stärker gegen Hatespeech im Internet vorgehen. Das „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ soll das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ergänzen. Private Unternehme... weiterlesen ›
Themen u. a.: beA: DAV zu Gast im Rechtsausschuss, Fax klappt nicht: OLG Dresden verlangt Nutzung des beA in Fristsachen, Rückwirkung bei der Vermögensabschöpfung verfassungswidrig weiterlesen ›
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