Letzte Artikel

Berlin (DAV/AG InsoR). Die jüngst veröffentlichte Entscheidung des Bundesfinanzhofes (BFH) wird die Sanierung von Unternehmen erheblich erschweren und kann diese sogar verhindern. Betroffen sind Unternehmen, die durch einen Insolvenzplan oder außerhalb des Insolvenzverfahrens durch einen Teilverzicht der Gläubiger saniert werden sollen.

Der BFH hat den Sanierungserlass des Bundesfinanzministeriums verworfen, der die Steuerbegünstigung von Sanierungsgewinnen vorsah. Der Erlass verstoße gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (Entscheidung vom 28.11.2016; AZ: 2016 GrS 1/15), so der BFH.

Hierdurch entsteht eine groteske Situation: Zunächst stimmt das Finanzamt – das zumeist als Gläubiger am Insolvenzverfahren beteiligt ist – gemeinsam und gleichberechtigt mit allen anderen Gläubigern dem Sanierungsplan zu. Damit verzichten die Gläubiger auf einen Teil ihrer Forderungen. Ist das sanierte Unternehmen dann wieder „normal“ am Markt tätig, erhält es den Steuerbescheid. Durch ihn werden die im Zuge der Sanierung neu eingebrachten Finanzmittel, die für den Neustart benötigt werden, wieder abgesogen. Für das Finanzamt wird damit aus einer ursprünglich wertlosen (Insolvenz-)Forderung so eine häufig noch höhere neue Steuerforderung gegen ein nicht mehr insolventes Unternehmen. Das allerdings kann dadurch erneut in eine wirtschaftliche Schieflage geraten. Gerettete Arbeitsplätze und wirtschaftlichen Werte geraten in Gefahr. Der Fiskus dagegen wird in eklatanter Weise gegenüber allen anderen Gläubigern bevorteilt.

Die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV) ist besorgt: „Es ist nicht einzusehen, dass der Fiskus Sondervorteile aus der Sanierung hat“, erklärt Rechtsanwalt Jörg Sievers, Mitglied des Geschäftsführenden Ausschusses (GfA) der Arbeitsgemeinschaft. Die Insolvenzordnung lege klar die Gleichbehandlung der Gläubiger fest.

Rechtsanwalt Jörn Weitzmann, ebenfalls Mitglied des Geschäftsführenden Ausschusses, ergänzt: „Als Lösung befürworten wir die Einführung einer Regelung, die dem alten § 3, Nr. 66 des Einkommensteuergesetzes entspricht. Allerdings mit der Modifikation, dass bestehende Verlustvorträge aufgebraucht werden dürfen.“ Der Gesetzestext könne dann lauten: Steuerfrei sind Erhöhungen des Betriebsvermögens, die dadurch entstehen, dass Schulden zum Zweck der Sanierung ganz oder teilweise erlassen werden und die verrechenbaren Verluste übersteigen.

Die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV) ist ein Zusammenschluss von rund 1.500 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, deren berufliches Interesse sich besonders auf das Insolvenzrecht und die Sanierung von Unternehmen richtet. Die Arbeitsgemeinschaft ist seit November 1999 als Arbeitsgemeinschaft im DAV organisiert. Sie ist bundesweit die größte deutsche Vereinigung von Insolvenzrechts- und Sanierungsexperten. Seit 2012 veranstaltet die Arbeitsgemeinschaft einmal jährlich den Europäischen Insolvenzrechtstag / European Insolvency & Restructuring Congress (EIRC) in Brüssel.

Berlin (DAV). Wer ein Darlehen aufnehmen möchte, hat mit einem negativen Schufa-Eintrag bei deutschen Banken schlechte Karten: Sie gewähren dann keinen Kredit. Ausländische Banken bieten, oft über Kreditvermittler, auch Kredite ohne Schufa-Abfrage an. Diese sind nicht grundsätzlich unseriös, wie die Deutsche Anwaltauskunft informiert.

„Bei Darlehen ohne Schufa handelt es sich in der Regel um Kleinkredite bis 10.000 Euro“, sagt Rechtsanwalt Swen Walentowski, Sprecher der Deutschen Anwaltauskunft. Sie böten sich an, um einen vorübergehenden Engpass zu überbrücken. Für größere Investitionen seien sie aber nicht geeignet.

Banken, die solche Kredite anbieten, überprüfen Kreditnehmer trotzdem. In der Regel geht es darum, ob sie genug verdienen, um den Kredit zurückzuzahlen und ob sie noch weitere Darlehen bedienen müssen. Da Kredite ohne Schufa für die Banken dennoch riskant sind, verlangen sie meist hohe Zinsen.

Verbraucher sollten unseriöse Angebote meiden. „Ein Anhaltspunkt können die Höhe der Zinsen sein, wie der Anbieter bisher von Kunden bewertet wurde oder ob er TÜV-geprüft ist“, erklärt Rechtsanwalt Walentowski. Man sollte sich vorab in jedem Fall über das Internet informieren. Bei größeren Anschaffungen sollten auch Verbraucher prüfen, ob das Geschäft eine Finanzierung anbietet, die günstiger ist.

www.anwaltauskunft.de

Berlin (DAV). Carsharing wird immer beliebter, aber auch die Risiken für die Kunden sind größer geworden. Nach Informationen der Deutschen Anwaltauskunft haben in den letzten Monaten fast alle Anbieter ihre Vertragsbedingungen verschärft.

„Im Falle eines Unfalls drohen den Kunden höhere Zahlungen als früher“, erklärt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft. Die Nutzer haften je nach Anbieter im Falle eines Schadens mit bis zu 1.500 Euro. Die Carsharing-Anbieter müssen jedoch dem Kunden nachweisen, dass er den Schaden verursacht hat. Die Deutsche Anwaltauskunft rät deshalb, eine Zahlungsaufforderung von einem Rechtsanwalt oder einer Rechtsanwältin überprüfen zu lassen.

In jedem Fall sollte man vor Fahrtantritt das angemietete Fahrzeug auf Schäden untersuchen. „Eine penible Untersuchung des gesamten Fahrzeuges, möglicherweise sogar in der Nacht, ist aber nicht erforderlich“, erläutert Swen Walentowski.

Weitere Informationen über Carsharing und die rechtlichen Bedingungen erhalten Sie in einem Film bei der Deutschen Anwaltauskunft.

Das Rechtsportal Deutsche Anwaltauskunft informiert Verbraucher über rechtliche Themen und gibt praktische Tipps. Dabei setzt die Redaktion nicht allein auf Textbeiträge. Durch einen Medienmix von Onlinetexten, Podcasts und Filmbeiträgen haben die Nutzer vielfältige Möglichkeiten, sich zu informieren.

www.anwaltauskunft.de

Berlin (DAV). Kann Unterhaltsrecht ‚einfach‘ sein? Der Deutsche Anwaltverein (DAV) meint: Einfach vielleicht nicht, aber einfacher! Mit seinem Vorschlag zur Reform des nachehelichen Ehegattenunterhalts zeigt der DAV, wie dieses Rechtsgebiet transparenter, übersichtlicher und verständlicher gestaltet werden kann. Hierfür sollen die Unterhaltstatbestände von sieben auf drei reduziert werden.

„Unser Ziel ist es, die Unterhaltsdebatte in Deutschland neu zu beleben“, sagt der Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Rechtsanwalt und Notar Ulrich Schellenberg. „Das deutsche Unterhaltsrecht ist nicht nur eines der teuersten, sondern vor allem eines der kompliziertesten in Europa“, so Schellenberg weiter. Der Vorschlag zeige Alternativen auf, die auch der Laie verstehen kann.

Nach Ansicht des DAV schafft das bestehende Unterhaltsrecht noch immer zu geringe Anreize für die geschiedenen Ehegatten, nach einer gescheiterten Ehe eigenverantwortlich seine Zukunft zu gestalten. „Das bestehende Unterhaltsrecht festigt wechselseitige Abhängigkeiten zwischen den Betroffenen“, sagt Schellenberg. Der lebenslange Unterhalt sollte jedoch nach Ansicht des DAV die Ausnahme, ein befristeter Unterhalt hingegen die Regel sein. Eine grundsätzliche Zeitbeschränkung der Zahlung führe zu einer besseren Planbarkeit und Klarheit für beide früheren Eheleute.

Der Kern des Reformvorschlags

Im Kern besteht der Reformvorschlag des DAV darin, die derzeitigen sieben sogenannten Unterhaltstatbestände auf nur noch drei zu reduzieren. Der Reformvorschlag sieht demnach nur noch den Betreuungsunterhalt, den Kompensationsunterhalt und den Übergangsunterhalt vor.

Der Betreuungsunterhalt sieht folgendes vor: In den ersten drei Jahren nach der Geburt des gemeinsamen Kindes muss der betreuende Elternteil keiner Erwerbstätigkeit nachgehen. Macht er es doch, werden Einkünfte daraus auf seinen Unterhaltsanspruch nicht angerechnet. Für den betreuenden Elternteil soll damit ein Anreiz geschaffen werden, sich um eine Erwerbstätigkeit zu bemühen.

Der Kompensationsunterhalt verfolgt das Ziel, die finanziellen Nachteile, die ein Ehegatte auf Grund der Rollenverteilung in der Ehe erlitten hat, auszugleichen. Die Höhe dieses Unterhaltsanspruchs wird nicht an den ‚ehelichen Lebensverhältnissen‘ bemessen. Grundlage soll stattdessen das hypothetische Einkommen des unterhaltsberechtigten Ehegatten sein, das dieser – die Ehe und deren Rollenverteilung hinweggedacht – nach Auflösung der Ehe erzielen würde.

Der Übergangsunterhalt schließlich wird für eine Übergangszeit nach der Ehe gewährt und gibt dem unterhaltsberechtigten geschiedenen Ehegatten die Möglichkeit, seinen Lebensstandard ohne große Brüche auf das ‚angemessene Maß‘ zu reduzieren. Maßstab ist das Lebensniveau, welches der Unterhaltsberechtigte aus eigener Erwerbstätigkeit erreichen könnte. Der Übergangsunterhalt soll in der Regel einen Zeitraum von zwei Jahren nicht überschreiten und orientiert sich in der Höhe an den ehelichen Lebensverhältnissen.

Berlin (DAV). Neben den rechtlichen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten in einer Wohnungseigentümergemeinschaft kann es auch zwischenmenschlich zu Unstimmigkeiten kommen. Wer kann wann den gemeinsamen Waschraum nutzen, wann sind Ruhezeiten, und welche Türen sind zu bestimmten Zeiten abzuschließen? Die Klärung solcher Fragen erhoffen sich viele Wohnungseigentümer von der Hausordnung. Was aber, wenn in der Gemeinschaft eine solche nicht existiert? Kann der Eigentümer dann verlangen, dass eine solche Hausordnung beschossen wird? Oder muss das von der Mehrheit der Eigentümer gewünscht werden?

Anlässlich dieser Fragen informiert die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien im Deutschen Anwaltverein (DAV) über eine Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg vom 16. September 2016 (AZ: 73 C 33/26). In der Gemeinschaft existierte eine Teilungserklärung, nach der der Verwalter im Einvernehmen mit dem Verwaltungsbeirat eine geeignete Hausordnung aufzustellen hatte. Dies war aber in der Vergangenheit nicht geschehen. Hiermit war ein Wohnungseigentümer nicht einverstanden, er beantragte in der nächsten Eigentümerversammlung, dass eine solche beschlossen werden solle. Die übrigen Wohnungseigentümer waren offensichtlich nicht in gleichem Maße an einer Hausordnung interessiert, es wurde lapidar beschlossen, dass „in der Hausordnung steht, dass die gesetzlichen Regelungen gelten.“ Hiermit war der Kläger nicht einverstanden und beantragte, den Beschluss aufzuheben. Er war der Auffassung, es müsse eine Hausordnung beschlossen werden, in der die üblichen Regelungen zur Tierhaltung, Einhaltung von Ruhezeiten, Kellernutzung und Ähnlichem enthalten seien.

Zu Recht, so das Gericht. Denn zum einen kann jeder einzelne Wohnungseigentümer – und damit auch alleine – eine ordnungsgemäße Verwaltung verlangen. Er ist gerade nicht auf eine Mehrheit angewiesen. Es muss daher eine Hausordnung auch dann aufgestellt werden, wenn dies von einem einzelnen Wohnungseigentümer verlangt wird.

Zum anderen ist diesem Anspruch nicht genüge getan, wenn lediglich beschlossen wird, dass die gesetzlichen Regelungen gelten. Denn unter dem Begriff „Hausordnung“ darf man eine Mehrzahl von Verhaltensvorschriften verstehen, mit denen der Schutz des Gebäudes, die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung und die Erhaltung des Hausfriedens sichergestellt werden soll. Außerdem können hier sogar Reglungen über den Gebrauch des Sondereigentums und Gemeinschaftseigentums getroffen werden, soweit dies nach den Vorschriften des Wohnungseigentumsgesetzes möglich ist.

Der Kläger durfte hier also tatsächlich mehr erwarten, der gefasste Beschluss entsprach nicht ordnungsgemäßer Verwaltung und wurde aufgehoben. Die Gemeinschaft wird hier nach den genannten Maßstäben eine umfassendere Hausordnung beschließen müssen.

Informationen: www.mietrecht.net

Berlin (DAV). Ein Internetanschluss ist heutzutage in fast jeder Wohnung vorhanden; online zu shoppen, Daten herunterzuladen und Informationen einzuholen ist Bestandteil des alltäglichen Lebens. Die Kehrseite dieses Angebotes ist bekannt: Der Zugriff auf illegale Daten beziehungsweise das Hochladen ist ebenfalls möglich. Um diesem Missbrauch Einhalt zu gebieten, ist jeder Nutzer durch eine IP-Adresse identifizierbar und jeder Zugriff kann zu einem bestimmten Anschluss zurückverfolgt werden. Aber wie ist die Rechtslage, wenn ein anderer „meinen“ Anschluss nutzt? Muss ich sicherstellen, dass niemand Zugriff hat? Oder zumindest keiner den Anschluss illegal nutzt?

Anlässlich dieser Fragen informiert die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien im Deutschen Anwaltverein (DAV) über eine Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg vom 24. Mai 2016 (AZ: 214 C 170/15). Hier hatte ein Mieter seine Wohnung untervermietet. In dieser Zeit wurde über den Anschluss der Wohnung Musikdaten eingespielt, die von anderen Nutzern dann heruntergeladen werden konnten. Der Mieter als Inhaber des entsprechenden Anschlusses wurde abgemahnt und aufgefordert, ein solches Verhalten in Zukunft zu unterlassen, da die Rechte des Urhebers verletzt seien. Der Mieter gab an, er habe den Anschluss nicht genutzt, vielmehr sei zu der fraglichen Zeit seine Wohnung untervermietet gewesen.

Der Richter gab dem Mieter Recht. Da ein konkreter Verstoß dargelegt werden muss, waren das genaue Datum und sogar die Zeit bekannt, zu der die Daten hochgeladen wurden. Insofern besteht zwar zunächst die tatsächliche Vermutung, dass diejenige Person, der die IP-Adresse zugeordnet ist, auch für die Rechtsverletzung verantwortlich ist. Dies ist aber nur eine Vermutung, die widerlegt werden kann. Erforderlich hierfür ist aber, dass beweisbar ein anderer Geschehensablauf dargelegt wird. Dies konnte hier – wohl ausnahmsweise – der Mieter. Unter anderem durch Zeugen konnte er ausführlich und überzeugend darlegen, dass er in den Sommerferien abwesend war und die Wohnung ausschließlich von dem Untermieter genutzt wurde. Auch war es nach der Auffassung des Gerichts nicht erforderlich, dass der Mieter seinen volljährigen Untermieter darauf hinweist, dass illegale Uploads nicht erfolgen dürfen. Dies hätte der Untermieter selbst wissen müssen. Die Klage gegen den Mieter war also unbegründet, da hier schlicht der Falsche in Anspruch genommen wurde. Dem Kläger bleibt letztlich nur, das Verfahren gegen den Untermieter nochmals aufzunehmen, was natürlich mit weiteren Kosten verbunden ist.

Informationen: www.mietrecht.net